Ukraine: Aufklärung im Fall Gongadse gefordert

Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände haben am 15. September in Kiew einen Protestmarsch vom Unabhängigkeitsplatz zum Sekretariat des Präsidenten veranstaltet. Damit erinnerten sie daran, dass die Hintergründe der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse, aber auch Übergriffe auf andere Medienvertreter noch immer nicht geklärt sind. "Wir fordern, nicht nur den Fall Gongadse aufzuklären, sondern alle Mordfälle und Straftaten gegen Journalisten, in denen ermittelt wird", erklärte einer der Organisatoren der Aktion, Wolodymyr Tschemerys. Viktoria Siumar, Leiterin des Instituts für Massen-Informationen, das zugleich die ukrainische Vertretung der Organisation Reporter ohne Grenzen übernommen hat, kündigte eine landesweite Rangliste der Pressefeinde in der Ukraine an. Ihr zufolge ist der Abgeordnete der Fraktion der Partei der Regionen, Oleh Kalaschnikow, ein Kandidat für den ersten Platz. Ihm wird vorgeworfen, im Juli dieses Jahres gegen eine Gruppe von Journalisten eines Fernsehsenders gewaltsam vorgegangen zu sein.

Abschluss der Gutachten verlangt

Während der parlamentarischen Anhörung zu den Ermittlungen im Fall Gongadse, die am 15. September im Obersten Rat der Ukraine stattfanden, wurden keine neuen Einzelheiten bekannt. Die Anhörung fand aus Anlass des 6. Jahrestages von Gongadses Verschwinden statt. Der ehemalige Staatsanwalt und heutige Abgeordnete der Partei der Regionen, Swjatoslaw Piskun, erklärte während der Anhörung lediglich, es müsse im Parlament ein neuer Untersuchungsausschuss gebildet werden. Ferner sollten alle Gutachten im Fall Gongadse endlich abgeschlossen werden.

Kutschma-Aufnahmen weiter umstritten

Bei der Anhörung im Parlament erinnerte Generalstaatsanwalt Oleksandr Medwedko daran, dass die Vollstrecker des Mordes an dem Journalisten Gongadse bereits im Gefängnis säßen. Die Ermittlungen bezüglich der Auftraggeber befänden sich hingegen in einer Sackgasse. Schuld daran sei der ehemalige Mitarbeiter der Präsidenten-Leibwache unter Leonid Kutschma, Mykola Melnytschenko. Der Generalstaatsanwalt warf Melnytschenko vor, die in seinem Besitz befindlichen Original-Aufnahmen der Gespräche aus dem Amtszimmer von Ex-Präsident Kutschma nicht den Ermittlern zur Verfügung stellen zu wollen. Auf den Aufnahmen soll zu hören sein, wie Kutschma anordnet, mit Gongadse abzurechnen. "Experten können nicht feststellen, ob das Original während oder nach der Aufnahme der Gespräche geschnitten oder anderweitig verändert wurde", sagte Medwedko. Deswegen sei es derzeit unmöglich, hochrangige Amtspersonen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen.

Melnytschenko bleibt hart

Kutschmas ehemaliger Leibwächter Melnytschenko weigert sich nach wie vor, die Original-Aufnahmen den ukrainischen Behörden zu übergeben. Er hatte den Abgeordneten ein Schreiben von Gongadses Witwe Myroslawa vorgelegt. Darin fordert die Witwe, die Aufnahmen offiziell für authentisch zu erklären. Melnytschenko teilte mit, er sei bereit, die Verantwortung für die Gesetzesverstöße zu übernehmen, die ihm von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen würden. "Ich bin bereit, für die Veröffentlichung eines Staatsgeheimnisses ins Gefängnis zu gehen, aber dann müsste Kutschma mit mir gemeinsam sitzen", unterstrich Melnytschenko.

Kritik an Parlaments-Anhörung

Viele Abgeordnete erklärten, sie hätten nicht erwartet, dass neue Beweise veröffentlicht würden. Nach Ansicht von Wolodymyr Stretowytsch, dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses, der für die legislative Absicherung der Tätigkeit der Rechtsschutzorgane zuständig ist, würde die Parlaments-Anhörung den Ermittlungen nur schaden: "Das ist ein weiterer Versuch gewisser politischer Kräfte, aus dem Schicksal dieses Menschen Profit zu schlagen. Deswegen fordern wir die Abgeordneten auf, nichts zu erwähnen, was die Ermittlungen negativ beeinflussen könnte."

"Fall Gongadse wird niemals aufgeklärt"

Der Führer der Sozialisten-Fraktion, Wasyl Zuschko, glaubt hingegen nicht, dass der Fall Gongadse jemals aufgeklärt wird. Dies begründet er mit politischen Absprachen in der Zeit der "orange Revolution": "Während der Präsidentschaftswahlen 2004 wurden denjenigen Garantien zugesichert, die den Mord an Gongadse in Auftrag gegeben haben, ich weiß aber nicht, durch wen und inwieweit. Und die Diskussion um die Tonbänder von Melnytschenko – gib mir die Aufnahmen oder gib sie mir nicht – ist nur eine Ausrede, um den Fall nicht zu Ende zu führen, weil ansonsten Namen von Personen auftauchen würden, die Garantien erhalten haben."

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 16.9.2006, Fokus Ost-Südost