Ukraine: Die Sorge wächst
1. März 2014
"Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Samstagmorgen in Berlin und mahnte eine Deeskalation an. Sie lobte die politischen Reformen in Kiew, die die EU schon aus historischer Verpflichtung unterstützen müsse. Die territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt werden, stellte die Kanzlerin klar.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, "wer jetzt weiter Öl ins Feuer gießt, mit Worten oder Taten, setzt bewusst auf Eskalation". Alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen.
Dieser Haltung schließt sich das an Russland und die Ukraine angrenzende Polen an. Das Außenministerium in Warschau fordert in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung "ein Ende der provozierenden Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim". Entscheidungen auch militärischer Art, die in den kommenden Tagen getroffen würden, könnten nicht wieder gutzumachende Folgen für die internationale Ordnung haben. Polen ruft alle Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung des Budapester Memorandums von 1994 auf. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.
Obama warnt Putin
Die Truppenbewegungen auf der Krim hatten US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Nacht zu einer deutlichen Warnung an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin veranlasst. Eine militärische Intervention Russlands auf der Krim würde ihren "Preis" haben, sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Washington. "Jede Verletzung der Souveränität und der Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend." Die USA beobachteten die Situation sehr genau, betonte der Präsident.
In Korrespondentenberichten aus Washington heißt es unter Berufung auf Regierungskreise ergänzend, die USA dächten daran, im Falle eines russischen Militäreinsatzes den Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands - G8 - im Juni in der Olympiastadt Sotschi platzen zu lassen. Darüber sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die US-Regierung erwäge außerdem, dann Geschäftsbeziehungen mit Russland zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen.
rb/wl (afp, ape, dpa, rtr)