Ukraine: Ende der Regierungskrise in Sicht

Am Dienstag (20.9.) fehlten Jurij Jechanurow drei Stimmen, um Premierminister zu werden. Zwei Tage später erhielt er 289 von 450 Stimmen. Für Jechanurow stimmten geschlossen oder mehrheitlich die Fraktionen Unsere Ukraine, Regionen der Ukraine, Volkspartei, Sozialistische Partei, Ukrainische Volkspartei, Vorwärts Ukraine!, Partei der Industriellen und Unternehmer, Volksbewegung der Ukraine, Volksdemokratische Partei und Werktätige Ukraine. Die Fraktion der Ex-Premierministerin Julija Tymoschenko stimmte mit Ausnahme von sieben Abgeordneten nicht für Jechanurow. Man erwartet nun, dass Tymoschenko in die Opposition gehen wird. Die Fraktionen der Kommunisten und der Vereinigten Sozialdemokraten ignorierten die Abstimmung.

Der Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Lytwyn betonte, die Bestätigung des neuen Premiers habe der gefährlichen Instabilität ein Ende gesetzt. Er unterstrich: „Indem wir den Vorschlag des Präsidenten unterstützt haben, haben wir alle Ruinierungs-Szenarien der Ukraine gestoppt.“

„Lektion der Selbstreinigung“

Präsident Wiktor Juschtschenko bezeichnete die Abstimmung als historisches Ereignis und gestand, die vergangenen 12 Tage der politischen Krise im Lande seien mit die schwierigsten Tage seines Lebens gewesen. Juschtschenko erklärte: „In den letzten Wochen haben wir eine besondere Lektion durchgemacht – eine Lektion der Selbstreinigung. Ich bin glücklich, dass in einem verantwortungsvollen Moment, als für viele die Stunde schwerer Enttäuschung gekommen war, die Nation das wiederholt hat, was sie über viele Tage auf dem Majdan demonstriert hatte.“

Juschtschenkos Zusagen

Am Mittwoch (21.9.) hatte sich Juschtschenko mit den Führern der Fraktionen und Gruppen im Parlament beraten. Die Teilnehmer gaben bekannt, sie hätten sich damit einverstanden erklärt, dass der Präsident persönlich die Verantwortung für die Regierungsbildung übernimmt. Juschtschenko habe sich im Gegenzug für die Unterstützung des Premierminister-Kandidaten verpflichtet, die Inkraftsetzung der politischen Reform nicht zu behindern und bei den Parlamentswahlen keine administrativen Ressourcen auszunutzen.

Memorandum der Rivalen

Die Bestätigung Juschtschenkos Kandidaten für das Amt des Regierungschefs wurde auch durch die Unterstützung der Fraktion der Partei der Regionen erst möglich, die geschlossen für Jechanurow stimmte. Die Partei führt Wiktor Janukowytsch, Juschtschenkos Rivale bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen, an. Noch vor der Abstimmung war bekannt geworden, dass die beiden Politiker ein aus zehn Punkten bestehendes politisches Memorandum unterzeichnet hatten, das auch vom Premierminister-Kandidaten Jechanurow signiert wurde. Die Unterstützung Jechanurows begründete einer der Führer der Partei der Regionen, der ehemalige Bürgermeister von Donezk, Wolodymyr Rybak, so: „Wir wollen über unseren Ambitionen stehen, unabhängig von welcher Seite sie verfolgt werden.“

In dem Memorandum, das vor der Wahl Jechanurows unterzeichnet wurde, heißt es unter anderem, die Staatsmacht verpflichte sich, die politische Verfolgung der Opposition und die Revision der Privatisierung zu beenden sowie eine freie politische Betätigung zu gewährleisten.

Regierung aus Pragmatikern

Jechanurow selbst erklärte, er werde schon heute mit der Regierungsbildung beginnen. Er sagte: „Die Regierung wird mindestens zu einem Drittel aus Personen bestehen, die keinen Bezug zur Politik haben. Das werden diejenigen sein, die pragmatisch die Probleme des Landes lösen wollen.“ Das Regierungsprogramm will Jechanurow kommende Woche vorstellen. Er kündigte bereits am Tag seiner Wahl an, es werde ein „starkes Signal“ für das große, mittlere und kleine Unternehmertum sein, aber auch für ausländische Partner.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew

DW-RADIO/Russisch, 22.9.2005, Fokus Ost-Südost