Ukraine/EU: Start für erweitertes Kooperationsabkommen

Die Hauptakteure der EU-Außenpolitik, die Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der Außenbeauftragte Javier Solana kamen nicht nach Kiew. Es kam allein der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Aber auch von ukrainischer Seite gab es nichts, womit man sich hätte rühmen können, da das Treffen auf der Ebene der Außenminister, mag es auch paradox klingen, ohne den ukrainischen Außenamtschef stattfand. Borys Tarasjuk ist zurückgetreten und der neue derzeit amtierende Außenminister Wolodymyr Ohrysko ist im Amt noch nicht bestätigt.

Aufgrund der innenpolitischen Probleme in Kiew galt das Treffen mit der EU-Troika zuvor als gefährdet, es hätte auch nicht stattfinden können. In diesem Zusammenhang betonte Steinmeier: "Sie werden verstehen, dass es kein selbstverständlicher Vorgang ist, dass man die Vorbereitung solcher Gespräche mit einem Außenminister beginnt und die Gespräche selbst mit einem anderen, dem neuen Außenminister durchführt."

Gespräche auf Arbeitsebene beginnen

Dennoch kann man die Gespräche in Kiew nicht als ergebnislos bezeichnen. Steinmeier gab den Beginn von Verhandlungen über ein erweitertes Kooperationsabkommen mit der Ukraine bekannt: "Am 8. März werden die Gespräche auf der Arbeitsebene beginnen, natürlich mit einer Identifizierung der Bereiche, die für das erneuerte Partnerschaft- und Kooperationsabkommen einer tieferen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäschen Union zugänglich werden können."

Der deutsche Außenminister teilte ferner mit, während des Treffens am Dienstag seien mit der ukrainischen Führung Fragen aus dem Wirtschaftsbereich, etwa die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone, aber auch Fragen einer intensiveren Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Sicherheit erörtert worden.

Kiew vermisst Beitrittsperspektive

Über eine Beitrittsperspektive für die Ukraine wurde nicht geredet. Steinmeier betonte: "Bei allen Gesprächen heute, sowohl mit dem Präsidenten wie mit dem Ministerpräsidenten und einer Reihe von Ministern aus dem Kabinett und insbesondere natürlich auch bei dem Kollegen Ohrysko haben wir heute das nachhaltige Signal gehört und werden es mit nach Brüssel nehmen, dass dieser Weg der Reformen in der Ukraine fortgesetzt werden soll."

Der ukrainische Regierungschef Wiktor Janukowytsch kritisierte allerdings die EU dafür, dass sie der Ukraine im künftigen Abkommen keine klare Beitrittsperspektive biete. Er betonte, die Ukraine wolle ihrerseits Reformen durchführen, deren Ziel eine Freihandelszone mit der EU sei. Ein Schritt in diese Richtung sei der im ersten Halbjahr angestrebte Beitritt zur WTO.

Freihandelszone als Impuls

Die Tatsache, dass Steinmeier allein anreiste, ist dem Experten der ukrainischen Agentur "Kontekst-Media", Wolodymyr Nahirnyj, zufolge ein Signal an die Ukraine, dass die EU mit Kiews Außenpolitik nicht ganz unzufrieden ist: "Dass Ferrero-Waldner und Solana nicht nach Kiew gekommen sind, beweist, dass die Ukraine derzeit nicht das dringendste Thema für die EU ist. Das wurde noch dadurch verstärkt, dass die Ziele der ukrainischen Außenpolitik, und zwar die tatsächlichen, nicht klar sind. Denn wenn die meisten politischen Kräfte vom Ziel sprechen, der EU beizutreten, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Wunsch auch echt ist."

Nahirnyj meint, ein positiver Impuls wäre, wenn im neuen Abkommen zwischen der EU und der Ukraine die Bildung einer Freihandelszone vorgesehen wäre. Jedoch sei ein Durchbruch, auf den man in Kiew vielleicht gehofft habe, in nächster Zukunft nicht zu erwarten: "Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU werden sich schrittweise entwickeln, in den Parametern der Nachbarschaftspolitik und nicht in denen der besonderen Partnerschaft."

Sachar Butyrskyj, Kiew
DW-RADIO/Ukrainisch, 6.2.2007, Fokus Ost-Südost