Ukraine: Juschtschenko-Partei geht in die Opposition

Noch vor dem Treffen mit den Fraktionsführern der Parlamentsmehrheit erklärte der Führer des Bündnisses "Unsere Ukraine", Roman Bessmertnyj, seine Partei werde in die Opposition gehen, falls die Verhandlungspartner, darunter Premier Wiktor Janukowytsch und Parlamentspräsident Oleksandr Moros, nicht dazu bereit seien sollten, bestimmte Forderungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Zu diesen Forderungen gehörten die Aufnahme des vollständigen Wortlauts des "Pakts der nationalen Einheit" sowie das Recht, Entscheidungen im Konsens zu treffen und ein Veto gegen Regierungsbeschlüsse einzulegen. Zuvor hatten jedoch bereits zwei der sechs Parteien, die dem Bündnis "Unsere Ukraine" angehören, erklärt, in die Opposition zu gehen.

Keine Kompromisse

Bessmertnyj erklärte, er sei bereit, die Minister seiner Partei aus der jetzigen Regierung abzuberufen. Weniger radikal äußerten sich hingegen die Führer der Fraktionen der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen. Sie sagten, eine Koalition sei noch möglich, wenn die größten Hindernisse aus dem Weg geräumt würden. Beispielsweise könnte ein Koalitionsvertrag mit gewissen Anmerkungen unterzeichnet werden oder man könnte den Mitgliedern der Koalition gestatten, frei abzustimmen, also ohne Fraktionszwang.

Jewhen Kuschnarjow, ein führendes Mitglied der Partei der Regionen, wies die Möglichkeit einer Neuauflage der Regierungskoalition aber zurück. Er sagte: "Es wird keine neue Koalition geben. Es besteht nur die Möglichkeit eines Beitritts des Blocks Unsere Ukraine zur Anti-Krisen-Koalition." Ihm zufolge ist es noch möglich, nach Kompromissen zu suchen. Dies könnten aber nur die Führer der politischen Parteien tun.

Das führende Mitglied des Blocks Unsere Ukraine, Mykola Katernytschuk, wies solche Kompromisse entschieden zurück: "Wir sind in der Opposition und dazu gibt es keine Alternative."

Spannungen zwischen Janukowytsch und Juschtschenko

Obwohl es Experten gelungen war, alle Verfahrensfragen abzustimmen, wurden die Koalitionsverhandlungen in letzter Zeit immer wieder unterbrochen, verschoben und vertragt. Beobachtern war nicht entgangen, dass die Spannungen in den Beziehungen zwischen Premier Janukowytsch und Präsident Juschtschenko zunahmen.

Nachdem Janukowytsch in Brüssel eine Reihe von Äußerungen zum Verhältnis Ukraine-NATO gemacht hatte, die von der "orange" Staatsmacht nicht hingenommen werden können, versuchte der Premier zudem, fünf Juschtschenko-treue Gouverneure abzusetzen, die im Konflikt mit den Gebietsräten stehen, in denen die Partei der Regionen die Mehrheit hat.

Der Wechsel des Präsidenten-Bündnisses Unsere Ukraine in die Opposition wurde von Wiktor Juschtschenko selbst abgesegnet, der während seines Besuchs in Deutschland am 4. Oktober erklärte, eine Beteiligung des Bündnisses Unsere Ukraine an der Regierungskoalition sei nur im Kontext der Vereinbarungen möglich, die im "Pakt der nationalen Einheit" dargelegt seien, und das ohne Ausnahmen und Kürzungen.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 4.10.2006, Fokus Ost-Südost