Ukraine: Nationaler Einheitspakt unterzeichnet

Vier von fünf politischen Kräften, die im Obersten Rat der Ukraine vertreten sind, haben am 3. August gemeinsam mit Präsident Wiktor Juschtschenko einen Nationalen Einheitspakt unterzeichnet, in dem, wie es heißt, die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik des Landes festgeschrieben werde. Die Kommunisten unterzeichneten das Dokument mit eine ganzen Reihe von Ausnahmen, und der Block Julija Tymoschenko unterzeichnete überhaupt nichts.

WTO, NATO, Sprache und Kirche

Vor der Unterzeichnung des Nationalen Einheitspaktes erklärte Juschtschenko, das Dokument setze einen Punkt im Streit über Probleme, die das Land in den vergangenen Jahren zerrissen hätten. Er sagte, der Pakt sehe ein gemeinsames Vorgehen aller Unterzeichner vor, so bei der Verabschiedung von Gesetzen, die für einen Beitritt zur WTO notwendig seien, aber auch bei der Erweiterung der Zusammenarbeit mit der NATO.

Der Präsident hob besonders hervor, wichtig sei, dass der Status der ukrainischen Sprache und die europäische Strategie des Staates festgeschrieben worden seien, aber auch die Notwendigkeit anerkannt worden sei, eine einzige ukrainische orthodoxe Ortskirche zu schaffen und die Ukraine als Einheitsstaat zu erhalten.

Janukowytsch: Selbstverwaltung reformieren

Der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowytsch, setzte einen Schwerpunkt, den er als Regionalisierung der Ukraine bezeichnete: "Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt die lokale Selbstverwaltung reformieren. Ich glaube, dass wir auch auf diesem Weg einen Konsens finden werden. Die Dezentralisierung der Staatsmacht und die Prinzipien der europäischen Regionalisierung liegen einer Verbesserung des Lebens der Menschen und Wirtschaft des Landes zugrunde."

Tymoschenko: Dokument ist banal

Als einzige lehnte es Tymoschenko ab, den vom Präsidenten vorgelegten Pakt zu unterzeichnen. Sie erklärte, ihre politische Kraft gehe nun in eine "strenge Opposition": "Der Pakt, der heute als einzigartige Errungenschaft erscheint, ist in Wirklichkeit nur ein Vorhang, der in der Lobby erzielte Vereinbarungen über die Aufteilung von Ämtern und Business-Bereichen verdeckt. Das Dokument enthält zu 90 Prozent banale Dinge, die Beamte bei sich gegenseitig aus ihren Partei-Programmen abschreiben und nie umsetzen." Die restlichen zehn Prozent seien Punkte, die unter dem Diktat der Partei der Regionen verfasst worden seien, sagte Tymoschenko.

Juschtschenko kritisiert Tymoschenko

Präsident Juschtschenko reagierte genervt und streng. Er warf Tymoschenko Populismus vor. Außerdem wolle sie nicht die im Lande herrschende Verteilung gesellschaftlicher Stimmungen und politischer Kräfte berücksichtigen: "So ist die Ukraine! Entschuldigen Sie! Mit solchen Farben, die wir heute haben, mit einem vergifteten Präsidenten! Diesen Zustand muss man anerkennen und niemand hat das Recht, mit einem Radiergummi dies alles zu entfernen. Wenn wir weise sind, dann werden wir einen Weg finden, diese Probleme zu lösen."

Parlamentsmehrheit wird größer

Zur gleichen Zeit verabschiedeten die Abgeordneten im Parlament Gesetzesänderungen, die für die Wahl der Richter des Verfassungsgerichts notwendig sind. Danach gingen sie dazu über, die Geschäftsordnung des Parlament dahingehend zu regeln, dass ein Beitritt des Bündnisses "Unsere Ukraine" zur Parlamentsmehrheit, bestehend aus den Kommunisten, Sozialisten und der Partei der Regionen, möglich wird. Ferner sollen nun alle Formalitäten abgeschlossen werden, die für eine mit Präsident Juschtschenko abgestimmte Wahl von Janukowytsch zum Regierungschef des Landes notwendig sind. Die Wahl soll am 4. August stattfinden.

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 3.8.2006, Fokus Ost-Südost