Ukraine: Opposition bereitet sich auf Machtkampf vor

Am 19. April hat in Kiew hinter verschlossenen Türen ein Kongress der Partei der Regionen stattgefunden. Die Delegierten bestätigten ihren Vorsitzenden Wiktor Janukowytsch im Amt und überließen ihm dazu alle Kontroll- und Führungsfunktionen in der Partei. Der Kongress wählte zwölf stellvertretende Vorsitzende. Unter ihnen ist nicht mehr die ehemalige zweitwichtigste Vertreterin der Partei, Raisa Bohatyrjowa, die auf Vorschlag von Präsident Wiktor Juschtschenko den Vorsitz im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats übernommen hatte.

Hauptrichtlinien unverändert

An den Hauptrichtlinien des Parteiprogramms nahm der Kongress keine Änderungen vor. Die Partei ist weiterhin gegen einen Beitritt der Ukraine zur NATO. Ferner fordert sie nach wie vor für das Russische den Status einer zweiten Staatssprache. Außerdem will sie einen Übergang zu einer parlamentarisch-präsidialen Regierungsform. Außenpolitisch tritt die Partei für die Freundschaft zu Russland und den USA ein sowie für die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union.

BJuT kritisierte Juschtschenko

Nach Ansicht von Politikwissenschaftlern hatte sich das Forum zum Ziel gesetzt, nach Wegen für eine Umgruppierung der Kräfte in der ukrainischen Politik und somit nach einer Integration der Partei der Regionen in die Staatsmacht zu suchen. Die Partei der Regionen will die Chancen nutzen, die ihr die Konfrontation zwischen den führenden Kräften im "orange" Lager bietet. Nach Meinung von Beobachtern versucht Präsident Juschtschenko, die Partei der Regionen dafür auszunutzen, den zunehmenden Einfluss von Premierministerin Julija Tymoschenko zu neutralisieren.

Eine indirekte Bestätigung dafür war eine offizielle Erklärung des Blocks Tymoschenko im Parlament. Der Abgeordnete Mykola Tomenko sagte zu den sich häufenden verbalen Angriffen auf die Regierung aus dem Präsidentensekretariat: "Wenn der Präsident heute sein Sekretariat als seine Regierung betrachtet, das von den Ministern aus Janukowytschs oppositioneller Schattenregierung fast jeden Tag aufgesucht wird, dann soll er mutig und aufrichtig dem ukrainischen Volk sagen, dass er der bestehenden Regierung nicht vertraut. Dann soll er doch das Kabinett Tymoschenko entlassen und mit einer neuen Regierung Janukowytsch zusammenarbeiten."

Experte: Auch Tymoschenko spielt auf beiden Seiten

Der Direktor des Kiewer Instituts für globale Strategien, Wadym Karasjow, meint, dass auch Tymoschenko ihren Anhängern rät, mit der Partei der Regionen im Parlament zu liebäugeln, um den Einfluss der präsidentenfreundlichen Politiker innerhalb der Regierungskoalition zu schwächen. "Der Block Tymoschenko und einige Kräfte in der Fraktion Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes sind nicht daran interessiert, deutlich zu machen, dass die Koalition existiert und wichtige Beschlüsse im Parlament selbständig durchsetzen kann. Der Block Tymoschenko spielt heute auf verschiedenen Seiten, auch auf der der Partei der Regionen. Das sichert Möglichkeiten für politische Manöver", so der Politologe.

Ein Wechsel der Regierungskoalition ist Experten zufolge im Moment dennoch unwahrscheinlich. Diejenigen, die dies initiierten, würden damit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen politischen Selbstmord begehen. Gleichzeitig schließen Experten nicht aus, dass Oppositionspolitiker sich stärker an dem Machtkampf beteiligen werden. Dies würde der Partei der Regionen neue Möglichkeiten eröffnen, ihren Einfluss auf die Staatsmacht zu verstärken.

Oleksandr Sawyzky

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