Ukraine: Parlament nimmt Arbeit auf

In der Ukraine hat eine weitere Sitzungsperiode des Parlaments begonnen. Erstmals seit der Verfassungsreform hatte sich auf Vorschlag der Mehrheit der Abgeordneten eine Regierung unter Leitung des Führers der Partei der Regionen, Wiktor Janukowytsch, gebildet. Der Premier erklärte, der Erfolg seines Kabinetts hänge vom einheitlichen und abgestimmten Vorgehen und von der Unterstützung des Regierungsprogramms durch das Parlament und den Präsidenten ab. Der Präsident selbst war bei der Eröffnung der Sitzungsperiode nicht dabei.

Janukowytschs Ziele

Premier Janukowytsch reichte dem Parlament 42 dringliche Gesetzentwürfe zur Bestätigung ein, die ihm zufolge auf der Grundlage des von Präsident Wiktor Juschtschenko initiierten "Pakts der nationalen Einheit" erarbeitet wurden. Janukowytsch bezeichnete den Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) als vorrangige Aufgabe des Kabinetts. Gleichzeitig warnte er vor übertriebener Eile. Die Bedingungen für den Beitritt müsse die ukrainische Wirtschaft erst verkraften können, dafür benötige man eine Übergangszeit mit einem "gehörigen Schutz des Binnenmarktes", sagte er.

Janukowytsch sieht die europäische Integration als strategisches Ziel des Landes, erklärte aber, die Ukraine müsse sich dafür erst noch vom Bittsteller zu einem starken Partner entwickeln. Außerdem müssten die Gesetzgebung an europäische Normen angepasst und gutnachbarliche Beziehungen zu Russland gepflegt werden. "Wir werden ein transparentes Investitionsklima und eine transparente Steuerpolitik schaffen, ein echtes Bürgergesetzbuch und eine unabhängige Justiz. Der Aufbau eines transparenten Wirtschaftssystems ist eine der Hauptaufgaben, an deren Lösung wir arbeiten", erklärte Janukowytsch.

Die Ziele des Premiers werden auch von Parlamentspräsident Oleksandr Moros überstützt. Er unterstrich, dass für jeden Erfolg oder Misserfolg des Kabinetts und des Parlaments die Regierungskoalition aus der Partei der Regionen, den Sozialisten und Kommunisten kollektiv verantwortlich sei.

Kommt neue Koalition?

46 Minuten nach Beginn der aktuellen Parlamentssitzung erklärte Parlamentspräsident Moros sie bereits wieder für beendet und setzte eine Tagungspause an. Als offizieller Grund wurde die Notwendigkeit genannt, einen Arbeitsplan für die Abgeordneten zu erstellen. Inoffiziell gaben einzelne Abgeordnete jedoch zu, dass während der Unterbrechung eine neue Koalition unter Beteiligung des präsidentenfreundlichen Bündnisses Unsere Ukraine gebildet werden solle. "Es gibt keine Alternative zur Politik der nationalen Einheit und der nationalen Versöhnung. Deswegen ist die Bildung einer breiten Koalition ein Problem, das alle angeht", sagte einer der Führer des Bündnisses Unsere Ukraine, Anatolij Kinach.

Vertreter der Partei der Regionen bestätigten am Dienstag (5.9.), dass derzeit Verhandlungen mit dem Bündnis Unsere Ukraine geführt würden. "Ich bin der Ansicht, dass dies normal und richtig ist, weil sie der Regierung Janukowytsch angehören", sagte der Abgeordnete der Partei der Regionen, Serhij Kiwalow.

Fraktionsübergreifende Opposition

Gleichzeitig lehnen eine Reihe von Abgeordneten rechter Parteien, die dem Bündnis Unsere Ukraine angehören, eine Koalition mit der Regionen-Partei und den Kommunisten ab. Die Oppositionsführerin im Parlament, Julija Tymoschenko, bestätigte, dass Verhandlungen mit jenen Abgeordneten geführt würden, aber auch mit einigen Vertretern der Sozialistischen Partei. Ziel sei die Bildung einer fraktionsübergreifenden Opposition. Tymoschenko bezeichnete die Äußerungen von Janukowytsch und Moros über die "konstruktive Zusammenarbeit" mit der Opposition als "Gipfel des Zynismus". "Diese Leute wollen die Opposition in ihre Schemata und Modelle integrieren, damit sie deren Freund wird und schweigt, wenn es nötig sein wird, die Gesellschaft zu verteidigen", so Tymoschenko. "Aber wir werden die Dinge beim Namen nennen. Wir werden die Ukraine aus der Abhängigkeit der Clans und aus der totalen Korruption herausführen."

Oleksandr Sawyzkyj, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 5.9.2006, Fokus Ost-Südost