Ukraine: Präsident fordert Anti-Korruptions-Behörde

Am 15. April hat der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko nach Abschluss von Beratungen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt, einen Erlass zu unterzeichnen, der die Schaffung eines Nationalen Ermittlungsbüros vorsehe. Die Behörde solle die Arbeit der Rechtsschutzorgane koordinieren und sich mit der Überwindung der Korruption in den oberen Etagen der Staatsmacht befassen. Zu den Aufgaben des neuen Amtes gehöre auch die Einrichtung behördenübergreifender Arbeitsgruppen. Diese sollen sich unter Leitung des Generalstaatsanwalts und des Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes ebenfalls mit der Bekämpfung von Korruption befassen.

Korruption blüht nach wie vor

Die Ukraine stehe weiterhin auf der Liste der korruptesten Länder der Welt. Ukrainer seien 2007 gezwungen gewesen, für Schmiergeldzahlungen an Beamte eine Summe von umgerechnet einer halben Milliarde Euro aufzubringen, betonte Juschtschenko. Am meisten verbreitet sei die Korruption im Gesundheitswesen, im Hochschulbereich, in den Sicherheitsorganen sowie bei den Steuer- und Zollämtern. Aber am korruptesten, so der Präsident, seien hochrangige Beamte in Behörden, die für die Vergabe unterschiedlicher Lizenzen und Genehmigungen zuständig seien. Juschtschenko erwähnte auch die Korruption in der Justiz, die vor allem in Wirtschaftssachen vorkomme. Aufgrund lückenhafter Gesetze und Korruption sei massenhafter Missrauch in Grundbesitzfragen möglich geworden. Die Folge sei, dass die Höhe von Schmiergeldzahlungen in diesem Bereich 30 bis 40 Prozent des Wertes der Immobilie erreicht hätte.

Keine oder nur geringe Strafen

"Innerhalb eines Jahres wurden nur drei Personen zur Verantwortung gezogen", sagte Juschtschenko zu Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane. "Es stellen sich viele Fragen: Entweder sind die Rechtsschutzorgane selbst korrupt oder ihnen fehlt die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung der Korruption in den höheren Etagen der Staatsmacht oder beides trifft zu", so der Präsident. Innenminister Jurij Luzenko erklärte in diesem Zusammenhang, aus seiner Sicht würden die Gesetze nicht ausreichen. Korrupte Beamte, egal welchen Ranges, würden sich vor ihnen nicht fürchten. "Dem Gesetz nach kann man sie nicht ins Gefängnis werfen. Man kann nur eine Strafe verhängen, umgerechnet 41 Dollar, das ist alles!", so der Minister.

Vorwürfe gegen die Regierung

Vor kurzem hatte der stellvertretende Leiter des Sekretariats des Präsidenten, Ihor Pukschyn, erklärt, es gebe "Anzeichen für Korruptions-Interessen" in einer Reihe von Beschlüssen der Fraktion Block Tymoschenko und der Regierung unter Julija Tymoschenko. Unter anderem würden Gesetzentwürfe, die im Interesse des Blocks Tymoschenko stünden, auch von Abgeordneten unterstützt, die gar nicht den Fraktionen der Koalition angehörten. So sei es bei den Gesetzen über die staatlichen Einkäufe und über die Landversteigerungen gewesen.

Kabinett weist Kritik zurück

Als Antwort auf die Kritik aus dem Sekretariat des Staatsoberhauptes, aber auch auf die Vorwürfe Juschtschenkos gegen die Regierung, sagte der erste Vizepremier Oleksandr Turtschynow, er halte die Versteigerung von Grund und Boden, der nicht landwirtschaftlicher Bestimmung sei, für den einzigen Weg, die Korruption in diesem Bereich zu überwinden. Turtschynow bezeichnete die Anschuldigungen des Präsidenten als zynisch. Er sagte, das Sekretariat des Präsidenten mache das Ministerkabinett nur schlecht. Der Vizepremier beklagte, die Regierung spüre keine Unterstützung seitens des Sekretariats des Präsidenten beim Kampf gegen die Korruption.

Oleksandr Sawyzkyj