Ukraine: Verschärfter Getreidestreit mit Polen

Das Wichtigste in Kürze:

• Polen bestellt ukrainischen Botschafter ein
• Selenskyj: "Ukraine bleibt Garant globaler Ernährungssicherheit"
• Putin kündigt Reise nach China an
• Russische Drohnen beschädigten Raffinerie in Krementschuk
• US-Reporter Gershkovich weiter in russischer Haft

 

Der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über Getreide-Handel zieht immer weitere Kreise. Das polnische Außenministerium bestellte den ukrainischen Botschafter ein, um Protest gegen Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Vollversammlung einzulegen. Selenskyj habe angedeutet, dass einige EU-Länder Solidarität mit der Ukraine vortäuschten, aber indirekt Russland unterstützten.

Vize-Außenminister Pawel Jablonski habe Botschafter Wassyl Swarytsch deutlich gemacht, dass dieses Verhalten wie auch Beschwerden an internationalen Stellen nicht zur Beilegung von Streitigkeiten geeignet seien. Selenskyj hatte gesagt, das "politische Theater" um Getreide-Importe aus der Ukraine komme nur Russland zugute. Vor der Welthandelsorganisation reichte die Ukraine Beschwerde gegen Polen, Ungarn und die Slowakei ein, weil sie die Einfuhr von Lebensmitteln aus der Ukraine untersagen. Die drei EU-Staaten hatten erklärt, sie müssten ihre eigene Wirtschaft und ihre heimischen Landwirte schützen.

Ukraine sichert der Welt Getreidelieferungen zu

Selenskyj hat der Weltgemeinschaft versichert, trotz des russischen Angriffs auf sein Land, die "Ukraine bleibt Garant globaler Ernährungssicherheit" und werde dies niemals aufgeben. Niemand habe von der Ukraine erwartet, dass sie die russische Flotte aus ihren Schwarzmeergewässern verdrängen und so mehr Routen für Getreidelieferungen habe schaffen können, sagte Selenskyi bei einem UN-Gipfel zur nachhaltigen Entwicklung, der zeitgleich zur Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfindet. Lebensmittelexporte aus der Ukraine hätten trotz widriger Bedingungen unter anderem Algerien, Dschibuti, Ägypten, Kenia, Libyen, Libanon, Marokko, Somalia, Tunesien und Bangladesch erreicht.

Selenskyi und Biden warnen UN-Mitglieder vor Russland

Zuvor hatte Selenskyj in seiner Rede während der UN-Vollversammlung Kremlchef Wladimir Putin vorgeworfen, Lebensmittel und Energie als Waffen einzusetzen. Zugleich warnte er, Russland habe im vergangenen Februar nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern stelle auch für andere Länder eine große Gefahr dar. Er forderte außerdem den Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und kündigte einen globalen Friedensgipfel an, den seine Regierung vorbereite.

Mit der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine begehe Russland Völkermord. In seiner Rede sagte Selenskyj, diesen Kindern werde in Russland beigebracht, die Ukraine zu hassen. Alle Verbindungen zu ihren Familien würden zerbrochen.

US-Präsident Biden rief in seiner Rede die Vereinten Nationen auf, auch aus Selbstschutz dem Angriffskrieg gegen die Ukraine Einhalt zu gebieten. 

UN-Sicherheitsrat befasst sich in offener Sitzung mit Russlands Angriffskrieg

Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich an diesem Mittwoch in einer offenen Sitzung mit dem russischen Angriffskrieg. Bei dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte haben unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Der Sicherheitsrat als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen ist im Ukraine-Krieg blockiert, weil Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder ein Veto-Recht hat.

Putin kündigt Besuch in China an

Russlands Präsident Putin hat einen Staatsbesuch in China angekündigt. Der Kreml-Chef hatte den chinesischen Außenminister Wang Yi zu Gesprächen in St. Petersburg empfangen. Dabei sagte Putin, er sei "erfreut", die Einladung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping nach China für einen Besuch im Oktober anzunehmen. Wang hält sich derzeit zu einem viertägigen Besuch in Russland auf und hatte am Montag bereits seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen.

Im März war Chinas Präsident Xi Jinping zuletzt in Moskau, wo er und Putin den Schulterschluss gegen den Westen demonstrierten. Es war bereits im Gespräch, dass Putin im Oktober nach China reisen will.

Russische Drohnen beschädigten Raffinerie in Krementschuk

Durch russische Drohnenangriffen auf die Ukraine ist in der Nacht in einer Raffinerie in der Industriestadt Krementschuk ein Feuer ausgebrochen. Die Einsatzkräfte seien Ort, um den Brand zu löschen, teilte der Militärgouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, auf Telegram mit. Die Raffinerie sei vorerst stillgelegt worden. Tote oder Verletzte habe es nicht gegeben. Krementschuk ist eine Industriestadt in der Ukraine. Die Ölverarbeitung ist ein wichtiger Wirtschaftssektor der Stadt. Wegen der strategischen Bedeutung wurden die Stadt und die Raffinerie während des russischen Angriffskriegs schon mehrfach beschossen.

Nach Angaben des Generalstabs in Kiew hat Russland die Ukraine in der Nacht mit insgesamt 24 Kamikaze-Drohnen attackiert. 17 davon seien vernichtet worden, hieß es. Angegriffen wurden demnach diesmal vor allem Ziele im Norden und Zentrum des Landes. So seien Flugobjekte in den Regionen Sumy, Poltawa, Kirowograd und Dnipropetrowsk abgeschossen worden.

Russland meldete seinerseits die Zerstörung von vier ukrainischen Drohnen in der Nacht zum Mittwoch in zwei Regionen im Westen des Landes. Sie seien über der Region Belgorod und der Region Orjol zerstört worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es machte keine Angaben zu möglichen Schäden oder Opfern.

Rumänien meldet Explosion auf Donau-Frachtschiff

Im rumänischen Teil des Donaudeltas hat es eine Explosion an Bord eines Frachtschiffs gegeben. Aus dem rumänischen Verkehrsministerium heißt es, die Detonation habe sich im Maschinenraum ereignet. Das mit Zement beladene und nahe dem Donauhafen Sulina fahrenden Schiff werde von Spezialisten untersucht. Auch ein Minenräumboot mit Tauchern sei im Einsatz, um die Gegend nach Sprengsätzen abzusuchen. Bislang gebe es jedoch "keine Hinweise" darauf, dass eine Mine die Explosion verursacht habe, stellte die rumänische Marine klar.

Die Donau bildet auf den letzten Kilometern vor der Mündung ins Schwarze Meer die Grenze zwischen der Ukraine und dem EU- und NATO-Mitgliedsstaat Rumänien. Seit der russischen Blockade der ukrainischen Seehäfen hat der Fluss eine zentrale Bedeutung für die Ausfuhr von ukrainischem Getreide.

Kiew meldet Anschlag auf russische Flugzeuge und Helikopter

Saboteure sollen erfolgreich einen streng bewachten Militärflugplatz bei Moskau angegriffen haben. Der Militärgeheimdienstes HUR meldet in Kiew, zwei Flugzeuge und ein Hubschrauber seien zerstört. Die Saboteure hätten Sprengstoff an den Maschinen angebracht, die auf dem Flugplatz Tschkalowski gestanden hätten. Die Schäden an den Fluggeräten ließen keine schnelle Reparatur erwarten.

Der ukrainische Geheimdienst hat die Aktion zwar bekannt gemacht, sich aber nicht offiziell als Urheber bekannt. Moskau wiederum hat den Anschlag bisher nicht bestätigt.

Brand bei Flughafen von Sotschi gelöscht

In der russischen Schwarzmeerstadt Sotschi ist in der Nähe des Flughafens ein Feuer ausgebrochen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Ursache des Brands, der bei einem Treibstofflager ausgebrochen war, werde untersucht. Der russische Nachrichtensender "Marsh" veröffentlichte auf Telegram ein Video, das eine große Rauchsäule über der Stadt zeigt. Vor dem Ausbruch des Feuers seien Explosionen zu hören gewesen. Inzwischen wurde das Feuer in der Nähe des Flughafens gelöscht. "Es gab keine Opfer", sagte Bürgermeister Alexej Kopaigorodski. "Der Betrieb am Flughafen und das gesamten Transportsystem funktionieren normal."

Friedensaktivisten fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland sollten nach Ansicht von Friedensgruppen besser geschützt werden. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden sowie der Verein Connection stellten eine Studie des unabhängigen Analyse-Netzwerks "RE: Russia" vor. Demnach haben seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine mindestens 250.000 militärdienstpflichtige Männer das Land verlassen. Der größte Teil sei nach Kasachstan, Armenien, Serbien oder in die Türkei gegangen.

In der Europäischen Union hätten zwar nur knapp 10.000 Menschen um Asyl nachgesucht, zumeist werde ihr Asylantrag jedoch abgelehnt. Auch in Deutschland werde der Großteil der russischen Verweigerer in den Asylverfahren abgewiesen. Dabei hätten sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihren Schutz ausgesprochen.

US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer Haft

Der wegen angeblicher Spionage festgenommene US-Reporter Evan Gershkovich bleibt vorerst weiter in russischer U-Haft. Das Moskauer Stadtgericht kam einer Beschwerde von Gershkovichs Verteidigern gegen die kürzlich verlängerte U-Haft nicht nach, sondern leitete sie an eine andere Instanz weiter, wie die russische Staatsagentur TASS meldete.

Das Stadtgericht begründete dies den Angaben zufolge mit angeblichen und nicht näher genannten „Umständen", die das Beschwerdeverfahren vor dem Stadtgericht derzeit nicht möglich machten. Der 31-jährige Journalist des renommierten „Wall Street Journal" („WSJ") war im März in der russischen Millionenstadt Jekaterinburg im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Zuletzt wurde seine Untersuchungshaft bis Ende November verlängert.

Ihm wird zur Last gelegt, geheime Informationen über die russische Rüstungsindustrie für US-Stellen gesammelt zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Das „WSJ" weist das zurück. Gershkovich sei mit einer offiziellen Akkreditierung seiner Arbeit nachgegangen. Auch die US-Regierung fordert die sofortige Freilassung des Korrespondenten.

qu/fw/kle/sti (dpa, afp, rtr)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.