Ukraine wegen Timoschenko am Pranger

Vor allem die Untersuchungshaft der 52-jährigen Oppositionspolitikerin im Jahr 2011 sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, entschied eine kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag einstimmig. Das Gericht stellte auch vier Verstöße der Ukraine gegen die Grundrechte Timoschenkos fest, wies aber deren Beschwerde wegen schlechter Bedingungen in Haft und Misshandlungen während eines Krankentransports als unzulässig zurück.

Die Rechtmäßigkeit der Haft sei nicht angemessen geprüft worden. Zudem habe Timoschenko keine Möglichkeit gehabt, Schadenersatz für die unrechtmäßige Haft zu beantragen, rügten die Richter in Straßburg.

Timoschenko hatte wegen der Haftbedingungen geklagt und weil sie der Ukraine vorwirft, das Strafverfahren gegen sie sei politisch motiviert gewesen. Sie verbüßt seit 2011 eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und ist gesundheitlich schwer angeschlagen.

Freilassung verlangt

Timoschenko zeigte sich hoch erfreut über das Urteil. "Der Europäische Gerichtshof hat mich faktisch als politische Gefangene anerkannt", ließ die Oppositionsführerin über den Pressedienst ihrer Vaterlandspartei mitteilen. Ungeachtet ihrer Haft sei sie «nach dem Urteil des Gerichts bereits moralisch frei".

Der Verteidiger Timoschenkos forderte nach dem Urteil ihre sofortige Freilassung. Die Ukraine müsse die Entscheidung des Gerichtshofs umgehend umsetzen, verlangte Sergej Wlassenko laut einer Mitteilung der Vaterlandspartei. Die Politikerin müsse politisch und juristisch rehabilitiert werden. In Straßburg appellierte Timoschenkos Anwältin Valentina Telitschenko an die Führung in Kiew, jetzt umzudenken. "Natürlich sollte die ukrainische Regierung ernsthaft nachdenken, welche Schritte sie unternimmt, um den politischen Druck auf die Justiz zu stoppen sowie deren Ansehen aufzupolieren", sagte Telitschenko der Agentur Interfax.

Die Bundesregierung verlangte von der Ukraine Reformen. Rechtsstaatliche Grundsätze würden noch immer nicht eingehalten, bemängelten Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Fortschritte in Kiew seien auch mit Blick auf eine weitere Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die EU "von großer Wichtigkeit".

Widerspruch möglich

Gegen das Urteil der kleinen Kammer können beide Seiten binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen. Der Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen, er muss dies aber nicht tun.

Die Ukraine will den Urteilsspruch prüfen. "Wir müssen die Entscheidung zugestellt bekommen. Wir werden sie analysieren. Solange kann ich nichts kommentieren", sagte der ukrainische Vertreter in Straßburg, Nasar Kultschizki, der Agentur Interfax. Die Ukraine gehört zu den Mitgliedsstaaten des Europarats und somit zu den Unterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Damit ist das osteuropäische Land verpflichtet, den Urteilen des Straßburger Gerichts Folge zu leisten.

Neue Anklagen

Timoschenko war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden. Ihr wurde vorgeworfen, ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen aus Russland abgeschlossen zu haben. Ihre Anwälte kritisierten, der Prozess sei politisch motiviert gewesen, um "die Hauptgegnerin des Präsidenten aus dem politischen Leben der Ukraine zu entfernen".

Einer Begnadigung der Symbolfigur der pro-westlichen "Orangenen Revolution" von 2004 stehen auch zusätzliche, neue Verfahren entgegen. Timoschenko muss sich in einem zweiten Prozess wegen Steuerhinterziehung verantworten und ist seit Januar zudem noch offiziell mit Mordvorwürfen konfrontiert.

SC/qu (afp, ARD, kna, dpa)