„Ukraine wird hart auf EU-Beitritt hinarbeiten“

Noch lange vor seiner Wahl zum ukrainischen Präsidenten hat Wiktor Juschtschenko die Prioritäten einer unter ihm geführten staatlichen Außenpolitik genannt. Dabei handelt es sich um eine europäische Ausrichtung. Die Hauptlast der vom Staatsoberhaupt im Rahmen einer europäischen Integration gesetzten Aufgaben fällt auf die neue Regierung, genauer gesagt auf Vizepremierminister Oleh Rybatschuk.

Erfahrungen der Nachbarn nutzen

Im Ministerkabinett ist man sich dessen bewusst, dass es naiv ist, auf einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine zu hoffen. Vizepremier Rybatschuk zufolge beginnt die Anpassung der ukrainischen Wirklichkeit an die europäischen Bedingungen bei der Exekutive. Er sagte, er habe polnischen Regierungsvertretern die neue Struktur der ukrainischen Regierung gezeigt. Die Polen hätten entgegnet, sie hätten für diese Reformen zwei bis drei Jahre benötigt. Rybatschuk gab aber zu, die Ukrainer würden die Erfahrungen ihrer Nachbarn nutzen.

„Druck durch Taten“

Der Vizepremier sagte ferner, man dürfe nicht verzweifeln, nur weil die Ukraine von der Europäischen Kommission keine ausdrücklichen Einladungen erhalte. Seiner Meinung nach ist man sich in Brüssel durchaus bewusst, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt. In diesem Zusammenhang erinnerte Rybatschuk an den langsamen, aber gezielten Prozess der EU-Osterweiterung. Er betonte, es sei nun Aufgabe der Ukrainer und in erster Linie der Regierung, an sich und an der Gesetzgebung hart zu arbeiten, mit dem Ziel, EU-Mitglied zu werden.

Oleh Rybatschuk: Ich bin mir sicher, dass wir von europäischen Beamten auf unterschiedlichen Ebenen nicht mehr das hören werden, was wir noch vor ein bis zwei Jahren gehört haben, nach dem Motto: Wissen Sie, die Aussichten der Ukraine nach Europa zu kommen, unterscheiden sich wenig von den Aussichten Neuseelands oder Australiens. Die Taktik, die von der ukrainischen Regierung gewählt und die vom ukrainischen Präsidenten verkündet wurde, würde ich so zusammenfassen: Druck durch Taten. Wir haben tatsächlich eine wirksame Strategie einer europäischen Integration. Wir haben einen eigenen Plan, der den vollständigen Übergang der Ukraine zu europäischen Standards zum Ziel hat.

Neue Behörde für europäische Integration

Oleh Rybatschuk hält seine Worte nicht für leere Phrasen. Er betonte, dass die neue Staatsmacht sich vorgenommen habe, die Wirtschaft, den Sozialbereich und die Gesetze zu reformieren, gemäß den europäischen Standards, die er als die besten bezeichnete. Er sagte, es werde jetzt ein Staatliches Komitee für europäische Integration gebildet, in das nach einer Ausschreibung und unter Beteiligung eines internationalen Organisationskomitees Fachleute aufgenommen werden sollen. Obwohl das Projekt noch nicht begonnen habe, gebe es erste Ergebnisse:

Mir liegen bereits fast 1.000 Bewerbungen vor, obwohl es noch keine Ausschreibung gab. Dafür müssen wir eine Internetseite einrichten und ich denke, dass es sich dabei nur noch um Tage handelt.

Der Nachbar Russland

Was die Russische Föderation angeht, so sieht Rybatschuk keine Probleme. Aber im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Globalisierung und der Rolle internationaler Handelsorganisationen spricht er durchaus von Konkurrenz. Der Vizepremier ist der Ansicht, dass Kiew und Moskau mit gesundem Menschenverstand die Beziehungen im Erdgas- und Erdölsektor, im Bereich der Militärindustrie sowie in anderen Wirtschaftszweigen gestalten werden:

Die Pipelines haben zwei Enden. Niemand wird sie zudrehen. Es gibt die Wirtschaft und ein vernünftiges Vorgehen. Wenn man auf die Landkarte schaut, dann sieht man, dass der Transitweg über die Ukraine der kürzeste und wirtschaftlichste ist. Diejenigen, die Geld zählen, verstehen genau, dass diese Vorteile nur schwer zu ersetzen sind. Russland ist unser strategischer Partner und Europa unser strategischer Kurs. In Wirklichkeit ist Russland weiter nach Europa vorgedrungen als die Ukraine, so bei der Harmonisierung der Gesetze und Standards, darunter auch im Militärkomplex, weil Europa ein gewaltiger Markt ist. Die Ukraine ist bereit, mit Russland in einen fairen Wettbewerb zu treten, wessen Wirtschaft sich schneller an den europäischen Markt anpassen wird. Russland spricht nicht von einem EU-Beitritt, aber die Ukraine unterstreicht, dass sie sich in einem künftigen Europa sieht.

Jurij Salisnjak

DW-RADIO/Ukrainisch, 10.2.2005, Fokus Ost-Südost