Ukrainische Regierung entlassen

Leonid Kutschma hat die gesamte Regierung Wiktor Janukowytsch entlassen. Das teilte am Mittwoch (6.1.) der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten mit. Als amtierender Regierungschef wurde der bisherige Vizepremier Mykola Asarow eingesetzt.

Tymoschenko will Regierungschefin werden

Die Ko-Vorsitzende der Koalition "Kraft des Volkes", Julija Tymoschenko, sagte, ein neuer Premier werde nach der Amtsübernahme Wiktor Juschtschenkos ernannt. Am Mittwoch (5.1.) hatte sie erklärt, sie sei in der Lage, als Premierministerin die Staatsmacht von der Geschäftswelt zu trennen und die Erwartungen der Teilnehmer der "Orangenen Revolution" zu erfüllen. Nachdem Kutschma den Rücktritt Janukowytschs offiziell angenommen hatte, nahm sie eine gemäßigtere Haltung ein und betonte, dass man erst nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten über die Verteilung der Regierungsämter sprechen werde.

Mehrere Kandidaten stehen zur Debatte

Nach Ansicht der meisten Beobachter könnten, falls Tymoschenko im Parlament nicht die notwendige Unterstützung findet, der Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses, Petro Poroschenko, der Chef des Ukrainischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Anatolij Kinach, oder Sozialistenführer Oleksandr Moros für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen werden. Juschtschenko sagte am Mittwoch in Anwesenheit des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der sich in den Karpaten zu einem inoffiziellen Besuch aufhält, über Kandidaten für das Amt des Premierministers werde man in den kommenden Tagen sprechen. Mehrere Personen stünden zur Debatte.

Kader-Austausch auf allen Ebenen

Juschtschenko kündigte an, die erste Maßnahme der neuen Staatsmacht werde der Austausch von Kadern auf allen Ebenen sein, um das größte Problem in der Ukraine – die Korruption – zu überwinden. "Derzeit tagt eine Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es ist, alle Posten in der Regierung, in den lokalen Regierungen sowie in den Ministerien und Behörden im Dialog mit den Fraktionen des ukrainischen Parlaments aufzuteilen", sagte er.

Klage gegen Wahlergebnis

Unterdessen teilte der Wahlstab Janukowytschs mit, er werde vor dem Obersten Gericht praktisch alle Beschlüsse der Zentralen Wahlkommission, die bereits verabschiedet wurden, aber auch künftige, anfechten. Nun beschäftigt sich das Oberste Gericht mit der bereits fünften Klage des Präsidentschaftskandidaten Janukowytsch. Die Zentrale Wahlkommission teilte mit, das offizielle Endergebnis der Präsidentschaftswahlen werde erst nach Abschluss der Prüfung aller Beschwerden veröffentlicht. Jaroslaw Dawydowytsch, Leiter der Zentralen Wahlkommission, gab gestern zu verstehen, dass Janukowytschs Wahlstab mit dem Gerichtsgerangel die offizielle Bekanntgabe des Wahlsiegers hinauszuzögern möchte.

DW-RADIO / Ukrainisch, 6.1.2005