Umbau der Entwicklungshilfe kommt voran
24. März 2010
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Mittwoch (24.03.2010) in Berlin seine Pläne zur Reform der bundeseigenen Entwicklungsorganisationen vorgestellt. Es geht um die Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Organisation für Internationale Weiterbildung und Entwicklung (Inwent). Bis Juli soll ein entscheidungsfähiges Konzept vorliegen, im Oktober will die Bundesregierung die Reform beschließen. Am 1. Januar 2011 soll die neue Agentur ihre Arbeit aufnehmen.
Die Ziele sind, doppelte Strukturen abzuschaffen und dem Entwicklungsministerium mehr Steuerung zu ermöglichen. Die drei Organisationen sollen zu einer verschmelzen mit weltweit 14.000 Mitarbeitern. Bisher beschäftigen GTZ, DED und Inwent mehr als 16.000 Mitarbeiter. Dem Evangelischen Pressedienst zufolge wird die neue Gesellschaft in Bonn, Eschborn und weiteren Städten arbeiten. Dagmar Wöhrl, die CSU-Ausschussvorsitzende für Entwicklungshilfe im Bundestag, hat Niebels Reformpläne begrüßt.
Kritiker: Auch die KfW Entwicklungsbank mit einbeziehen
Dass verschiedene staatliche Organisationen in die Entwicklungshilfe eingebunden sind, ist weltweit einmalig. Kritisiert wird, dass zu viele unterschiedliche Ansprechpartner in Deutschland für die Entwicklungshilfe zuständig seien. Teilweise überschneiden sich die Arbeitsfelder der Organisationen in der Beratung von Entwicklungsländern. Deshalb wird seit längerem eine Reform gefordert.
Den Grünen geht der Entwurf nicht weit genug, weil die KfW Entwicklungsbank nicht in die Pläne mit einbezogen wurde. Bei der Neuordnung der Entwicklungspolitik müsse die Aufspaltung in technische und finanzielle Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern überwunden werden, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy. Niebels Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte in ihrem Reformversuch die Trennung von Finanzhilfe und technischer Hilfe aufheben wollen, sie konnte ihr Pläne jedoch nicht umsetzen.
Was geklärt werden muss
Möglich wäre, dass die neue Agentur später mit der KfW Entwicklungsbank zusammengeführt wird. Aber noch offen ist der Name der neuen Organisation. Im Gespräch sind Vorschläge wie Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZA) oder Deutsche Entwicklungsagentur. Auch über die Rechtsform der Organisation muss noch entschieden werden und über den Umgang mit dem Entwicklungshelfergesetz. Es ist konstitutiv für den DED, spielt aber für die anderen beiden Organisationen keine Rolle. "Viele Fragen sind im Niebelschen Nebel verschleiert und unklar", kritisiert Koczy.
Ängste vor Vollfusion
Die GTZ ist mit 1800 Mitarbeitern in Deutschland und 13.000 weltweit die größte der drei Organisationen. Der DED kommt zusammen mit seinen Fachkräften und Freiwilligen im Ausland auf etwa 300 Mitarbeiter, Inwent auf 800. Die kleineren Organisationen befürchten in der GTZ aufzugehen. Diese hatte zuletzt für eine Zusammenlegung unter ihrem Namen und an ihrem Standort in Eschborn geworben.
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur begrüßt die GTZ die Reform. Sie sei daran beteiligt. In Eschborn kamen die Mitarbeiter aus Anlass von Niebels Fusionsplänen zu einer Betriebsversammlung zusammen. Entwicklungs-Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) hatte am 12. März in einem Interview versichert, der Standort Eschborn solle in vollem Umfang erhalten werden.
Autor: Stefanie Zießnitz (epd, dpa)
Redaktion: Hajo Felten