Umdenken in Washington?

"Wir können vor den Problemen im Nahen Osten nicht wegrennen." - Mit diesem Satz brachte es Außenminister Colin Powell auf den Punkt. Immer mehr scheint sich in der Administration von George W. Bush die Ansicht durchzusetzen, dass das Palästinenserproblem friedlich gelöst werden muss, um den weltweiten Terror erfolgreich bekämpfen zu können. Zwar üben die USA nach wie vor starken Druck auf PLO-Chef Jassir Arafat aus, endlich mehr gegen die Terroristen im eigenen Lager zu tun. Gleichzeitig ist man jedoch zum Dialog bereit. "Es gibt einen Plan, wie wir voran kommen können. Damit wir diesen Plan umsetzten können, muss die Gewalt zurückgehen, am besten ganz aufhören."

Frischer Wind im Nahost-Konflikt?

War noch vor wenigen Wochen in Washington davon die Rede, die Kontakte mit der PLO ganz abzubrechen, so scheint man sich jetzt eines Besseren besonnen zu haben. Am Montag (4. Februar 2002) hatten Ahmed Korei, Sprecher des Rates der Palästinenser und Amre Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, Gespräche im State Department. Dem vorausgegangen war ein Gespräch zwischen Powell und Israels Außenminister Schimon Peres, der als Anhänger einer Aussöhnung mit den Palästinensern gilt, am Rande des New Yorker Weltwirtschaftsforums.

Nicht zufällig erschienen sein dürfte auch ein Artikel von Jassir Arafat in der angesehenen "New York Times". Arafat hatte darin am Sonntag (3. Februar 2002) die Vision der Palästinenser von einem Frieden in Nahost beschrieben und dem Terror eine Absage erteilt. Arafat steht in Ramallah faktisch unter Hausarrest und kann für seine Vision nur schriftlich werben.

Druck auf Arafat gelockert

Anders sein ewiger Kontrahent, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. Der hat zwar keinen Friedensplan, wird dafür aber am Donnerstag (7. Februar 2002) wieder Gast im Weißen Haus sein. Bei seinem letzten Besuch Anfang Dezember konnte er sich der uneingeschränkten Unterstützung der Bush-Regierung noch gewiss sein. Doch auch im Weißen Haus weiß man, dass es mit Druck auf Arafat allein nicht getan ist. Ein Desaster im Nahen Osten würde unweigerlich den Bruch der Anti-Terror Allianz nach sich ziehen, zumindest im arabischen Lager. Und ohne Verbündete in der arabischen Welt wäre auch ein Feldzug gegen Saddam Hussein wohl kaum denkbar.

Also relativiert man die Devise von einer hundertprozentigen Einstellung der Gewalt auf palästinensischer Seite und spricht stattdessen von eindeutigen Bemühungen.

Friedensbemühungen müssen auf beiden Seiten erfolgen

Nahost-Experten wie der frühere Senator George Mitchell, dessen Waffenstillstandsplan Gegenstand aller neuen Friedensgespräche sein dürfte, wissen, dass Arafats Handlungsspielraum begrenzt ist: "Ich glaube nicht dass er die radikalen Kräfte hundertprozentig unter Kontrolle hat. Aber was wir in unserem Bericht verlangen ist, dass er sich einhundertprozentig bemüht, was bis jetzt nicht der Fall war. Arafat muss in die Lage versetzt werden sagen zu können, wenn die Gewalt aufhört, gibt es Verhandlungen und Fortschritte im Nahostfriedensprozess."

Daran wird sich auch Israels Ministerpräsident Scharon orientieren müssen, wenn er am Donnerstag in den USA eintrifft. Militärische Lösungen allein und das Bedauern, Arafat in der Vergangenheit nicht getötet zu haben, könnten dann möglicherweise nicht mehr ausreichen.