Neue Ordnung

An großen Worten wird es auch am kommenden Freitag (25.09.2009) nicht fehlen: Auf ihren Abschluss-Pressekonferenzen werden die Chefs der G20-Staaten kundtun, dass sie die Retter der Welt sind. Für den US-Präsidenten Barack Obama ist es die große Chance, endlich mal wieder positive Schlagzeilen für sich zu reklamieren, nachdem seine Umfragewerte zuletzt rasant gesunken sind. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen ist es ein letzter großer Wahlkampfauftritt auf internationaler Bühne, zwei Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland. Man ahnt schon: Zufriedenheit über das Erreichte wird der Tenor aller Ausführungen sein.

Eine neue Weltfinanzordnung schaffen

Nun muss man aber ganz ernsthaft fragen: Was haben die 20 erreicht seit ihrem ersten Treffen vor einem dreiviertel Jahr in Washington? Eine neue Weltfinanzordnung zu errichten: Mit diesem Ziel war man seinerzeit angetreten. Damit sich eine solche Krise nicht wiederholen kann, wie sie die Welt seit 80 Jahren nicht mehr erlebt hatte. Kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz solle mehr unreguliert, sprich unkontrolliert sein. Ganz besonders im Visier: spekulative Hedge-Fonds, Ratingagenturen, Managergehälter, Steueroasen. Die Gier - für viele die Wurzel allen Übels - wollte man zügeln.

Aus der Krise gelernt

Heute ist sehr oft zu hören: Man hat aus der Krise nicht gelernt. Schon wieder werden Millionen-Boni gezahlt, Banken schreiben schon wieder Milliardengewinne, die Party geht weiter. Das mag in manchen Fällen stimmen. Doch es ist nicht die ganze Wahrheit. Tatsächlich haben einige Bankhäuser heute neue Vergütungssysteme oder stellen zumindest allzu hohe Zahlungen in Frage. Tatsächlich trocknen erste Steueroasen aus. Tatsächlich müssen die Banken heute mehr Eigenkapital vorhalten, um die Zockerei mit geliehenem Geld ein wenig einzudämmen. Richtig ist aber auch: Das alles reicht nicht. Allzu sehr hat sich die politische Debatte zuletzt vor allem um die Bonus-Zahlungen gedreht. Solch eine Neid-Debatte kommt beim Wähler gut an. Um das Bankensystem zu reformieren, braucht es aber mehr als Bonus-Obergrenzen. Vielmehr muss die Größe von Banken begrenzt werden - sie dürfen einfach nicht zu groß sein, um bei einer Pleite nicht das ganze System zu gefährden. Damit können sie dann Staaten nicht mehr erpressen, solch einen fallenden Riesen mit Milliarden an Steuergeldern am Leben zu erhalten.

Und ein schöner Nebeneffekt: Sind die Banken nicht zu groß, können sie auch nicht die üppigen Boni zahlen.

Reformdruck lässt nach

Die Vorschläge der Europäer zielen durchaus in diese Richtung. Allein: Sie werden nicht erhört werden. Die zwei größten Banken der Welt kommen längst aus China - schwer vorstellbar, dass Chinas Staatspräsident zustimmen würde, die Bilanzsummen von Banken zu begrenzen. Und ein anderes Problem taucht auf: Die Zahl guter Konjunkturnachrichten nimmt mit jedem Tag zu. Die Rezession wurde in Deutschland und den USA schon für beendet erklärt. Der Leidensdruck lässt nach, das schmälert den Reformeifer der Akteure. Die Kunst wird es sein, in Pittsburgh den Schwung von Washington und London noch einmal aufzunehmen. Die Gefahr ist groß, dass es am Ende bei Absichtserklärungen bleibt - und die Details von den Experten in zähen Runden ausgehandelt werden müssen.

Eines aber wird in Pittsburgh auf jeden Fall zu erleben sein: Wie schon bei den Treffen zuvor werden die Umrisse einer neuen Weltordnung immer sichtbarer. Die Gruppe der Acht hat als selbsternannte Weltregierung ausgedient. Die Probleme der Welt, von ihnen verursacht, können sie alleine nicht lösen. Mit den G20 hat man zumindest für eine absehbare Zeit ein Gremium, das die Verhältnisse in der Welt wesentlich besser repräsentiert. Das wird allein schon daran deutlich, dass das nächste geplante G8-Treffen im kommenden Jahr in Kanada wohl kurzerhand zum G20-Gipfel erweitert werden wird.

Autor: Henrik Böhme
Redaktion: Zhang Danhong