Umstrittene Steuerpläne

"Wir haben gut gerechnet." Mit diesen Worten verteidigte Bundeskanzler Gerhard Schröder die geplanten Steuersenkungen, die die Regierung trotz der Finanznot um ein Jahr vorziehen will. Die Bürger und der Mittelstand würden dadurch dramatisch entlastet, sagte Schröder in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. "Mittelständische Unternehmen müssen ab dem nächsten Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger Steuern zahlen. Damit geben wir in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ein klares Signal an die Wirtschaft: Weniger Steuern für mehr Investitionen, und mehr Investitionen für mehr Beschäftigung."

Um die Steuern schon im nächsten statt, wie ursprünglich geplant, im übernächsten Jahr senken zu können, muss die Regierung neue Schulden machen. Finanzminister Hans Eichel plant deshalb, rund sieben Milliarden Euro mehr bei den Banken zu leihen. Diesen Weg hält CDU-Chefin Angela Merkel für falsch. "Es ist so offensichtlich, Herr Eichel - und Sie wissen es ja besser als anderen, weil sie ja auch Beamte haben, die es Ihnen sagen - dass dieser Haushalt ein außergewöhnliches Produkt von getürkten und geschönten Zahlen und Luftbuchungen ist, die alle auf Sand gebaut sind und vorne und hinten nicht stimmen."

Subventionsabbau und Sozialreform

Um den Haushalt langfristig zu entlasten, will die Regierung die Subventionen schrittweise abbauen und die Sozialsysteme reformieren. Zusammen mit den Steuersenkungen sieht Bundeskanzler Schröder darin das Rezept für mehr Wachstum. "Wir machen die Strukturreformen nur aus einem einzigen übergeordneten Grund: Damit Deutschland auch in Zukunft ein guter Sozialstaat und eine moderne Volkswirtschaft bleiben kann, denn beides gehört untrennbar zusammen", sagte er.

Die Union kritisierte, dass die Bürger mit einem Wust von Reformvorschlägen überfordert würden. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem Klima der Unsicherheit. "Glauben Sie eigentlich, dass sich ein Klima von Investitionen, von Aufbruch einstellt in diesem Lande, wenn die Menschen mit diesen Unsicherheiten leben müssen? Ich glaube es nicht, und wir verstehen die Menschen, dass sie dann nicht in dieses Land investieren, sondern sagen, wir wollen Klarheit und Wahrheit über das, was notwendig ist."

Zustimmung der Opposition gefordert

Der Bundeskanzler hingegen hat ein Umdenken im Land beobachtet: Die Deutschen hätten verstanden, dass Besitzstandswahrung nicht das Mittel zum Ziel sei. Stattdessen müssten alle Bürger Einschränkungen hinnehmen. Während Schröder die Opposition aufforderte, bessere Vorschläge zu machen und seine Pläne im Bundesrat nicht abzulehnen - dort haben Union und FDP die Mehrheit - verlangte CDU-Chefin Angela Merkel mehr Klarheit darüber, wie die Steuersenkungen finanziert werden sollen.

Die Liberalen sagten ihre Unterstützung für die geplanten Steuersenkungen zu. Dafür mehr Schulden zu machen, sei allerdings der falsche Weg. Die Steuersenkungen hätten außerdem viel früher kommen müssen, kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle den Bundeskanzler. "Seit Jahren werden Sie in Richtung Steuersenkung getrieben, seit Jahren waren Sie nicht bereit. Hätten Sie früher den Weg der Steuersenkungspolitik betrieben, Hunderttausende Menschen hätten mehr Arbeit", betonte er.