Abgeordnete protestieren
27. Mai 2009
Bereits 2008, als Ägyptens Kulturminister Faruk Husni seine umstrittene Äußerung über die Verbrennung israelischer Bücher gemacht haben soll, hat die deutsch-ägyptische Parlamentariergruppe unter Vorsitz von Uschi Eid (Bündnis 90/Grüne) einen Brief an den damaligen ägyptischen Botschafter in Deutschland, Mohamed Abdelhay M. El Orabi, verfasst. Am Dienstag (26.05.2009) verfassten die Abgeordneten einen weiteren Brief an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in dem sie ihre Bedenken hinsichtlich Husnis Kandidatur für den Posten des UNESCO-Generalsekretärs äußern.
DW-WORLD.DE: Frau Eid, was sagen Sie zu dem Argument, Husni habe sich zu dieser Aussage von einem Abgeordneten der radikalen Muslimbrüder provozieren lassen?
Uschi Eid: Mir sind die Aktivitäten des Kulturministers bekannt, auch dass er sich zum Beispiel gegen den Zwang zur Verschleierung ausgesprochen hat. Die Frage, ob er sich hat provozieren lassen, kann ich nicht beantworten, weil ich die konkrete Situation nicht kenne. Aber solche Aussagen sind nicht für einen Kandidaten geeignet, der der Weltkulturorganisation vorstehen soll.
Das haben wir, die Mitglieder der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, schon im Juni 2008 dem damaligen ägyptischen Botschafter mitgeteilt und unsere Bedenken geäußert. Daraufhin haben wir auch eine Stellungnahme bekommen, in der es hieß, dass es überhaupt keine israelischen Bücher in Ägypten gebe und demzufolge auch eine Aussage über die Verbrennung von Büchern unsinnig gewesen sei. Aber die Frage ist doch, ob jemand, der sich aus innenpolitischen Gründen dazu verleiten lässt, antiisraelische Positionen zu vertreten, geeignet ist, Generaldirektor der Weltkulturorganisation zu werden.
Faruk Husni hat sich auch dazu geäußert und gesagt, wenn er Generaldirektor der UNESCO würde, würde er sogar nach Israel reisen. Und Anfang des Monats hat er Daniel Barenboim an die Kairoer Oper eingeladen. Ist das kein Signal an die westlichen Staaten?
Die Frage ist trotzdem: Wie hat sich ein Politiker verhalten? Welche Äußerungen hat er gemacht, während er die Möglichkeit gehabt hätte, zur Versöhnung beizutragen. Ich will hier noch kein endgültiges Urteil fällen; wir haben als Parlamentariergruppe dem Außenminister geschrieben und ihn gebeten, sorgfältig zu prüfen, ob die Bundesregierung diese Kandidatur guten Gewissens unterstützen kann.
Und wir haben die Regierung auch gefragt, ob ihr Erkenntnisse vorliegen, die unzweifelhaft für die Qualifikation von Herrn Husni sprechen. Wir waren vorsichtig und haben noch nicht gefordert, diese Kandidatur nicht zu unterstützen. Aber wir hatten an diesem Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss eine sehr deutliche Aussprache. Dort haben sich alle Fraktionen geäußert - außer die Linke, die hat dazu nichts gesagt - und dafür ausgesprochen, dass das Auswärtige Amt diesen Fall sorgfältig prüfen soll.
Israel hat seinen Widerstand gegen eine Wahl von Faruk Husni zum neuen UNESCO-Generaldirektor am Dienstag (26.05.2009) aufgegeben, man komme damit einer Bitte des ägyptischen Staatschefs Mubarak nach, hieß es. Spricht das nicht für Faruk Husni?
Die Bundesrepublik Deutschland sollte ihren eigenen Kompass von Kriterien haben, die wir auch selber definieren. Die Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, hat zum Beispiel etwas ganz anderes gesagt. Wir dürfen nicht immer danach schauen, wie sich andere verhalten, sondern wir haben unseren eigenen Kompass und den sollten wir hier auch zugrundelegen.
Wie sollte sich Ägypten jetzt verhalten?
Ich finde, dass sich der Kulturminister dazu äußern soll: Er müsste klarmachen, ob er diese Äußerung so gemacht hat oder nicht, und er müsste sich dazu auch noch mal erklären. Nachdem der Fall jetzt international solche Wellen geschlagen hat und sich mittlerweile auch ägyptische Intellektuelle dazu geäußert haben, glaube ich schon, dass er mit einer ziemlichen Bürde in die Kandidatur gehen würde.
Also sind Sie nicht gegen seine Kandidatur, sondern für eine Richtigstellung?
Er müsste sehr klare und deutliche Worte finden. Er müsste die Angelegenheit richtigstellen, und wenn er das so gesagt hat, müsste er sich auch in entsprechender Form entschuldigen.
Das Interview führte Cordula Denninghoff
Redaktion: Ina Rottscheidt (gri)