"Umweltschädliche Subventionen" abschaffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Zukunft des Diesels hat das Umweltbundesamt (UBA) die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. Dieses "muss auf den Prüfstand", sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der "Rheinischen Post".

Für Dieselkraftstoff muss derzeit pro Liter 18,4 Cent weniger Steuern bezahlt werden als für Normalbenzin. "Den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", so Krautzberger. Selbst bei Abzug der höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. "Zum Vergleich: Die Förderung für Elektromobilität beträgt knapp eine Milliarde - aber bis 2020", sagte die UBA-Präsidentin.

Krautzberger: Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus sind irreführend

Das Umweltbundesamt hatte wiederholt einen Abbau aller "umweltschädlichen Subventionen" gefordert. Eine der Folgen der Subventionen sei die Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge in den Innenstädten, hieß es. Zuletzt hatte Krautzberger auch die von den Autobauern eingeführten Prämien für den Kauf neuer Diesel kritisiert.

"Begriffe wie Umweltprämie oder Umweltbonus, wie sie derzeit von den Autoherstellern verwendet werden, sind irreführend", sagte die Behördenchefin der Deutschen Presse-Agentur. Umweltprämien müssten sich an Kriterien wie geringem Schadstoffausstoß, niedrigem Verbrauch und zukunftsweisendem Antrieb orientieren.

Kretschmann: Brauchen Diesel als Übergangstechnologie

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigte dagegen die Diesel-Technologie. Er warnte davor, in der Debatte über Schadstoffemissionen beim Diesel zu überzeichnen. "Das größte deutsche Kohlekraftwerk emittiert so viel CO2 wie mehr als drei Viertel der deutschen Kfz-Flotte", sagte Kretschmann. Und diese alte Industrie werde auch noch subventioniert. Der Diesel werde als Übergangstechnologie weiterhin gebraucht, argumentierte Kretschmann.

"Wir müssen den Klimawandel bekämpfen, dafür brauchen wir auch den sauberen Diesel", sagte der Grünen-Politiker. Ein Diesel, der die Stickoxid-Grenzwerte einhalte, habe eine bessere Kohlendioxid-Bilanz als ein Benzin-Fahrzeug, so Kretschmann. Die Beschlüsse des Diesel-Gipfels würden aber vermutlich nicht ausreichen, um Fahrverbote in übermäßig belasteten Städten, wie Stuttgart, zu verhindern. Kretschmann beklagte in diesem Zusammenhang, dass der Bund nicht mehr Rechtssicherheit beim Thema Luftreinhaltung schaffe, etwa durch die Einführung einer "Blauen Plakette".

ww/hf (dpa, rtr)