Umweltschutz mit Protokollfragen

In den Vereinten Nationen verzweigt sich die Umweltpolitik in zahlreichen Einzel-Organisationen. Die Hauptorgane der UN sind die Generalversammlung, der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) und die Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), die sich mit Fragen der Umweltpolitik befassen. Neben diesen zwischenstaatlichen Organen besteht das 1972 gebildete Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das seit 1998 unter der Leitung von Klaus Töpfer steht.

Zu viele Gremien

Kritiker meinen, dass die Vielfalt an Institutionen mit Mangel an Koordination und Transparenz einhergeht. Die Bundesregierung setzt sich daher seit langem für die Bildung einer eigenständigen Weltumweltorganisation ein. Erst jüngst hatte sich Bundesumweltumweltminister Jürgen Trittin nochmals entsprechend geäußert. Allerdings ist dieses Ziel aufgrund bestehender Widerstände kurzfristig nicht durchsetzbar. Aktuell geht es daher zunächst um eine Stärkung von UNEP-Konferenzen wie die in Südkorea. Diese sollen künftig deutlicher als bisher die politische Umwelt-Debatte prägen und Empfehlungen gegenüber anderen Einrichtungen der UN geben können.

Thema Geld

Weitere Ziele in Südkorea sind die Stabilisierung der finanziellen Ressourcen von UNEP sowie die Gewinnung weiterer Mitgliedsstaaten - bisher haben sich der UNEP nur 58 Staaten angeschlossen. UNEP-Exekutiv-Direktor Klaus Töpfer sieht angesichts der dringenden Umwelt-Probleme die Notwendigkeit, die UNEP-Aufgaben zu bündeln und vor allem die Dritte Welt zu unterstützen. Inhaltlich stehen bei der UNEP-Konferenz in Südkorea Fortschritte auf dem auf vorherigen Konferenzen eingeschlagen Weg auf der Agenda.

Deren erste fand in Rio de Janeiro 1992 statt - es war die bis dahin größten Versammlung von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Der Verdienst der Rio-Konferenz ist es, dem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, einem Entwicklungsmodell, das ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte integriert, zum Durchbruch verholfen zu haben.

Hehre Ziele

Die in Rio formulierten Lösungsziele der Umweltprobleme wurden auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg überprüft. Die politische Erklärung der Staats- und Regierungschefs hat vor allen Dingen das System der Vereinten Nationen und den Gedanken des Multilateralismus gestärkt. Der Aktionsplan, wichtigstes Abschlussdokument des Johannesburg-Gipfels, enthält eine Reihe von wichtigen neuen Zielen und fordert die Ausarbeitung verschiedener Umsetzungsprogramme: Bis zum Jahr 2015 soll weltweit der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sanitärer Grundversorgung haben, halbiert werden. Bis zum Jahr 2010 soll darüber hinaus der Rückgang der biologischen Vielfalt deutlich reduziert werden. Bis zum Jahr 2020 soll eine Minimierung der gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen bei der Produktion und dem Gebrauch von Chemikalien erreicht werden.

Stichtag für den Emissions-Handel

Im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sich die Staaten der Europäischen Union (EU) dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen zwischen 2008 und 2012 um acht Prozent zu senken. Als einen der Mechanismen zur Umsetzung dieser Ziele sieht das Protokoll den Emissionshandel vor. Die EU nimmt mit der Entwicklung ihres eigenen, internen Emissions-Handelssystems eine Vorreiterrolle ein. Der Handel mit den Emissionsrechten beginnt 2005; bis Ende März 2004 müssen die Mitgliedstaaten hierzu nationale Zuteilungspläne vorlegen. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sieht darin auch einen ökonomischen Nutzen für die Bundesrepublik: "Das heißt, weil wir so viel reduziert haben, können wir am Klimaschutz verdienen - das wäre volkswirtschaftlich nicht das Schlechteste."

Die Bundesregierung legt ihren Schwerpunkt ihrer internationalen Umweltaktivitäten auf die Frage der nachhaltigen Energieversorgung und hat zu einer internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien nach Deutschland eingeladen. Die Konferenz wird vom Anfang Juni 2004 in Bonn stattfinden.