"Umweltschutzpolitik gibt es gar nicht"
31. Mai 2002Prag, 26.5.2002, RADIO PRAG, deutsch, Olaf Barth
Den Umweltschutz als einen relevanten Themenbereich für den derzeit laufenden Wahlkampf oder auch ganz allgemein für die hiesige politische Szene zu bezeichnen, das ist beinahe schon etwas zu viel gesagt. Vielmehr könnte man hierzulande manchmal den Eindruck haben, Umweltschutzpolitik gebe es gar nicht. Davon kann auch unser heutiger unabhängiger Experte, Ivan Rynda, der stellvertretende Leiter des Zentrums für Umweltfragen an der Prager Karlsuniversität ein Liedchen singen:
"Nach 1989 hat die Umweltpolitik oder das Konzept der nachhaltigen Entwicklung hierzulande für zwei Jahre eine bedeutende Rolle gespielt und zwar von 1990 bis 92. Dann ist diese Thematik untergegangen, zum einen in den Schwierigkeiten des Transformationsprozesses, zum anderen, weil die Regierungen der Bürgerdemokraten (ODS) bzw. später die der Sozialdemokraten (CSSD) andere Themen als vorrangig betrachteten. Letztere betrieben eine Politik der zentralistischen Unterstützung solcher Produktionszweige, die sich nicht besonders günstig auf die Umwelt auswirken."
(...) Auch bei der Bevölkerung scheint das Thema Umweltschutz nicht besonders gefragt. Bei einer kürzlich vom Meinungsforschungsinstitut STEM durchgeführten Umfrage, welche Themen die wahlberechtigten Bürger als politisch wichtig ansehen, tauchte der Bereich Umweltschutz nicht einmal unter den Top 12 auf. Dies spiegelt sich dann auch in der politischen Szene wieder, die sich laut Herrn Rynda kaum mit ökologischen Fragen beschäftigt. Aber: "Ich würde von drei Ausnahmen sprechen: Erstens die Sozialdemokratie, die, obwohl sie in der Praxis eine zumeist sehr unpassende Umweltpolitik macht, aber wenigstens zwei ökologisch sinnvolle Konzepte vorbereitet hat. Die zweite Ausnahme stellt die Partei der Grünen dar, die ihr Programm auf dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung aufgebaut hat, in der tschechischen politischen Landschaft allerdings nur eine kleine Kraft ist. Und die dritte Ausnahme ist die ODS, die sich gegen Umweltschützer negativ abgrenzt und das in einer schlichtweg inakzeptablen Art." (...)
Schließlich gibt es ja auch hier einen Umweltminister, Milos Kuzvart nämlich, und man kann auch gar nicht behaupten, dass er sich nicht bemühe Umweltschutzmaßnahmen durchzusetzen. Doch besonders häufig scheitern seine Vorschläge am Widerstand aus dem eigenen Kabinett und sein besonderer Widersacher ist dort Verkehrsminister Jaromir Schling. Gerade in der Verkehrspolitik scheinen die ökonomischen und ökologischen Interessen unvereinbar. (...)
Welche Erfolge konnte denn die Sozialdemokratische Regierung nach Ansicht von Ivan Rynda verzeichnen und wo liegen umgekehrt ihre schwerwiegendsten Versäumnisse?
"Ein Erfolg ist sicherlich das bereits erwähnte Konzept der Staatlichen Umweltschutzpolitik. Dies ist ein für die Zukunft richtungsweisendes Programm. In der Legislative hat man zum Beispiel das Gesetz zur Beurteilung von Umwelteinflüssen recht gut überarbeitet. Nicht gelungen ist hauptsächlich der ökonomische Bereich. Denn ein Staat, der sich wehrt, wirtschaftliche Instrumente zum Umweltschutz einzusetzen - angefangen bei der Gebührenerhebung bis hin zu einer ökologisch ausgerichteten Steuerreform - der ist sehr kurzsichtig. Darin sehe ich eine wichtige Aufgabe für die nächste Regierung."
Apropos nächste Regierung: Die meisten Umfragen sehen die Bürgerdemokraten (ODS) mit ihrem Spitzenkandidaten Vaclav Klaus vorne. Doch gerade die ehemalige Regierung Klaus gilt als antiökologisch. Woher rührt das?
"Da gibt es zwei Gründe. Erstens die Überzeugung der ODS, dass nur die ungezügelte Marktwirtschaft alle gesellschaftlichen Probleme, also auch die Umweltfragen, lösen könnte. Doch dieses klassische liberale Paradigma ist einfach überwunden. Der zweite Grund ist, dass die Bürgerdemokratische Partei davon ausgeht, dass sich Demokratie mit alle vier Jahre einmal stattfindenden Wahlen erschöpfe und der Bürger sonst nichts mitzureden habe. Die ODS hat sich somit gegenüber Umweltschützern und dem Umweltschutz abgegrenzt." (...) (ykk)