UN autorisiert Eingreiftruppe für Liberia
2. August 2003
Die von der USA eingebrachte Resolution wurde mit 12 von 15 Stimmen angenommen. Deutschland, Frankreich und Mexiko enthielten sich der Stimme. Sie begründen diesen Schritt mit völkerrechtlichen Bedenken. Paragraf 7 der Resolution unterstellt US-Soldaten bei möglichen Verbrechen in Liberia der Jurisdiktion ihres Heimatlandes und schließt sie von der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof aus.
Die ersten Soldaten der neuen Truppe sollen bereits am Montag (4.8.2003) in Liberia eintreffen. Ein nigerianisches Bataillon mit 750 Mann wird aus dem benachbarten Sierra Leone erwartet, ein zweites soll in Kürze folgen. Die Vereinten Nationen werden bis Ende August für die Logistik sorgen, heißt es in der Resolution. Das Mandat nimmt Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta, das den Einsatz von Waffengewalt erlaubt.
Hilfe der USA noch unklar
Ungewiss ist noch, ob sich die USA aktiv an dem Einsatz beteiligen werden. US-Präsident George W. Bush hat drei Kriegsschiffe mit 2300 Soldaten und 2000 Matrosen vor die liberianische Küste entsandt, aber noch nicht entschieden, welche Aufgabe sie erfüllen sollen. Liberia hatte Washington wiederholt um Unterstützung gebeten. Derweil haben Liberias Nachbarstaaten Ghana, Mali, Benin, Senegal und Togo, die ebenso wie Nigeria dem westafrikanischen Wirtschaftsbund ECOWAS angehören, mehr als 3200 Soldaten für einen Einsatz bereitgestellt.
Taylor zum Rückzug bereit
In der UN-Resolution wird Liberias Präsident Charles Taylor aufgefordert, sein Land nach Ankunft der multinationalen Truppe zu verlassen. Nigeria hat Taylor Exil angeboten. Auch die US- Regierung hatte Taylor mehrfach aufgefordert, auszureisen. "Ich hoffe, dass die Resolution einen neuen politischen Willen beinhaltet, einen Willen, der der internationalen Gemeinschaft bislan gefehlt hat", sagte UN-Generalsekretär Kofi Annan (Foto) nach der Abstimmung.
Nach Agenturberichten soll Taylor dem amerikanischen TV-Sender CNN mitgeteilt haben, dass er das Land am 11. August verlassen werde. Mehrere afrikanische Außenminister hatten am Samstag (2.8.2003) bei einem Treffen mit Taylor in Monrovia versucht, ihn zum Verlassen des Landes zu überreden.
Einsatz kommt spät
In Liberia tobt der Bürgerkrieg mit Unterbrechungen seit 14 Jahren. Nach einer kurzen Feuerpause war es am Freitag (1.8.2003) in der Hauptstadt Monrovia erneut zu heftigen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen. Allein in den vergangenen vier Wochen starben mehr als 1000 Menschen im Bürgerkriegsland.
Ziel des internationalen Einsatzes ist, die katastrophale Lage der liberianischen Bevölkerung zu verbessern und sie zumindest mit dem Notwendigsten zu versorgen. "Diese Resolution muss verabschiedet werden, so oder so", sagte der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger. "Die Menschen in Liberia sterben sonst". Zum Ausschluss der US-Soldaten vom Zugriff des Strafgerichtshof in Den Haag merkte Pleuger an: "Dieser eine Paragraf hat nichts mit der Multinationalen Truppe und nichts mit der (UN-) Mission für Liberia zu tun".
Die UN-Resolution erteilt UN-Generalsekretär Kofi Annan den Auftrag, Vorbereitungen für eine bewaffnete UN-Friedensmission zu treffen. Sie soll die Multinationale Truppe zum 1. Oktober in Liberia ablösen und langfristig an einem Frieden für das Bürgerkriegsland arbeiten. (kas)