UN besorgt über Entwicklung in Mazedonien

Der UN-Vizegeneralsekretär für Menschenrechte, Ivan Simonovic (Artikelbild), sagte zum Abschluss seines Besuchs in der Hauptstadt Skopje, nötig seien Reformen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz, der Pressefreiheit sowie der Einflussnahme von Parteien auf staatliche Institutionen. Der Rechtsstaat stehe vor ernsthaften Herausforderungen. Simonovic betonte wörtlich, zu beobachten sei ein "Schrumpfen des demokratischen Raums".

Die Opposition in Mazedonien wirft dem konservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski seit Monaten einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und illegale Überwachung verantwortlich. In der vergangenen Woche waren zwei Minister und der Geheimdienstchef wegen eines Abhörskandals zurückgetreten.

Massenprotest in Skopje

Am vergangenen Wochenende hatten in Skopje mehr als 20.000 Demonstranten den Rücktritt von Regierungschef Gruevski gefordert, der tief in kriminelle Machenschaften und Korruption verstrickt sein soll. Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident des Balkanstaates und wurde im April 2014 bei vorgezogenen Neuwahlen im Amt bestätigt.

Seit den Wahlen im Jahr 2014 boykottiert die Opposition das Parlament und wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Im Februar begann der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev mit der Publikation von Abhördokumenten, die eine illegale Einflussnahme höchster Regierungskreise auf Richter, Journalisten und Unternehmer belegen sollen. Seither fordert die Opposition den Rücktritt der Regierung, die Bildung eines Expertenkabinetts und Neuwahlen.

Davon will der 44-jährige Regierungschef nichts wissen. Gruevski wertet den Vorstoß als Putschversuch, in den ungenannte ausländische Mächte und Geheimdienste verwickelt seien. Bei der EU in Brüssel, aber auch in den Nachbarländern ist man zunehmend besorgt über die anhaltende innenpolitische Krise in Skopje. Mazedonien mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die NATO an.

qu/nin (afp, APE)