UN: Gewalt regiert in Zentralafrika
20. März 2014
Die Lage sei entsetzlich. Die Verbrechen würden sowohl von spontan sich zusammenfindenden Menschenmassen begangen, als auch von organisierten bewaffneten Gruppen, sagte die UN-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay nach einem zweitägigen Aufenthalt in dem Land.
Die Gewalt lauert überall
Mindestens 15.000 Muslime sitzen Pillay zufolge in der Hauptstadt Bangui und anderen Gegenden fest. Trotz der Bewachung durch internationale Soldaten befänden sie sich in einer sehr gefährlichen und unhaltbaren Lage. Mehrere Viertel der Hauptstadt, in denen sich Muslime verschanzten, seien wegen der Gewalt nicht zugänglich. In den Vertriebenen-Camps seien Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe weit verbreitet.
Selbst führende Vertreter der Übergangsregierung hätten ihr gegenüber erklärt, dass es faktisch keinen Staat mehr gebe, sagte Pillay, "keine zusammenhängende Armee, keine Polizei, keine Justiz, und kaum funktionierende Gefängnisse." Die Justizministerin könne mangels eines Computers noch nicht einmal die Daten von Verhaftungen, Verurteilungen und anderen juristischen Akten erfassen. Staatsanwälte würden bedroht, mindestens ein Richter sei bereits ermordet worden. In vielen Gegenden gebe es keine Gesundheitsversorgung mehr.
Die Staatengemeinschaft muss mehr tun
Pillay kritisierte das fehlende Engagement der internationalen Gemeinschaft. Sie rief die UN-Mitglieder erneut auf, die Entsendung einer 10.000 köpfigen Blauhelmtruppe und 2.000 Polizisten zu ermöglichen. Die Lage in dem Land eskaliert seit einem Putsch der überwiegend muslimischen Rebellenkoalition "Séléka" vor einem Jahr. Seitdem verüben muslimische und christliche Milizionäre Übergriffe gegen die Bevölkerung. Die gewählte Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza und auch rund 8.000 internationale Soldaten sind bisher nicht in der Lage, die Menschen zu schützen.
Die zahlenmäßig überlegene pro-christliche Miliz "Anti-Balaka" verwandele sich zunehmend in eine kriminelle Gang, berichtet Pillay. Die Bewaffneten suchten ihre Opfer immer öfter auch unter den Christen. Nach UN-Schätzungen wurden bereits Tausende von Menschen getötet. Etwa die Hälfte der insgesamt 4,6 Millionen Zentralafrikaner ist auf Hilfe angewiesen.
2000 der bereits in der Krisenregion stationierten Soldaten kommen aus Frankreich. Die Europäische Union will 1000 Soldaten schicken, dieses Kontingent ist aber noch nicht komplett. Die Bundesregierung will sich mit Sanitätsflugzeugen, sowie insgesamt zehn Soldaten in den Hauptquartieren im griechischen Larissa und in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui beteiligen.
haz/wl (epd, kna)