UN-Hilfskonferenz für Somalia
23. April 2009
Politiker und Sicherheitsexperten suchen bei der Geberkonferenz unter Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an diesem Donnerstag (23.04.2009) in Brüssel nach Möglichkeiten, wie das seit fast zwei Jahrzehnten von Bürgerkriegen zerrissene Somalia stabilisiert werden kann.
UN setzen auf Finanzhilfe
Außerdem erhoffen sich die Vereinten Nationen Zusagen über Finanzhilfen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro. Die EU-Kommission sagte im Vorfeld der Konferenz mindestens 60 Millionen Euro zu. Mit dem Geld soll die Verstärkung der Friedenstruppe der Afrikanischen Union in Somalia von 4300 auf 8000 Mann finanziert werden.
Ban: Somalia steht am Scheideweg
Zum Auftakt des Treffens betonte Ban, die Bevölkerung müsse spüren, welche Vorteile sie durch Frieden und Versöhnung hätten. Der UN-Generalsekretär rief dazu auf, den Aufbau von Polizei und Streitkräften sowie anderer Sicherheitsinstitutionen in Somalia zu unterstützen. Er betonte ebenso wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die zunehmende Piraterie vor der Küste Somalias könne nicht nur auf See, sondern müsse auch an Land bekämpft werden. Der somalische Präsident Sheikh Ahmed entschuldigte sich in Brüssel für die Piratenüberfälle vor der Küste seines Landes. Man brauche aber einen funktionsfähigen Sicherheitsapparat, um die Autorität des Staates wiederherzustellen.
Japan verstärkt Piratenkampf
Das japanische Unterhaus stimmte heute einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias zu. Das Gesetz soll der japanischen Marine die Begleitung ausländischer Schiffe in der Region erlauben. Japan hat bereits zwei Zerstörer vor die somalische Küste entsandt, die die internationale Mission gegen die Piraterie unterstützen. Bislang ist es den Zerstörern aber nur gestattet, japanische Schiffe zu begleiten.
Die Nachkriegsverfassung beschränkt japanische Militäreinsätze auf Aktionen zur Selbstverteidigung. Mitglieder der Regierungspartei machen aber geltend, dass der Kampf gegen die Piraterie weniger ein militärischer Einsatz sei, sondern vielmehr der Verbrechensbekämpfung diene. Der Gesetzentwurf muss noch das Oberhaus passieren. (se/sti/ap/afp/rtr/dpa)