UN: Kein Ende der Menschenrechtsverletzungen

Soldaten des Machtapparats töteten allein in der zentralsyrischen Stadt Hama mehr als 30 Menschen, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Es seien schwere Maschinengewehre eingesetzt worden. Außerdem wurden laut Augenzeugen Granaten abgefeuert. Heftige Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungssoldaten gab es nahe der Hauptstadt Damaskus. Aktivisten berichteten zudem von mindestens zehn schweren Explosionen in der Hauptstadt selbst.

UN sind sehr besorgt

"Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der  Verantwortlichen erkennen", kritisierte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Montag im Weltsicherheitsrat in New York. Die am 12. April offiziell in Kraft getretene Waffenruhe sei unvollständig. Der UN-Diplomat forderte einen freien Zugang für humanitäre Helfer. Die UN beklagten insgesamt, trotz vereinbarter Feuerpause gebe es weiter schwere Menschenrechtsverletzungen in dem arabischen Land, die nicht geahndet würden.

Die Hoffnungen der Weltorganisation ruhen nun auf den 300 unbewaffneten Beobachtern der Vereinten Nationen, deren Entsendung der UN-Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hatte. Derzeit sind zehn UN-Beobachter als Vorauskommando vor Ort.

EU verschärft Sanktionen

Wegen der anhaltenden Gewalt verschärfte die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syriens Staatschef Baschar al-Assad und sein Regime. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu verbieten. Teilnehmer sprachen von Nobel-Kleidung, Schmuck oder teuren Lebensmitteln. Welche Güter im einzelnen auf die Liste gesetzt werden, muss noch geklärt werden. Außerdem wird die Lieferung gewisser chemischer und biologischer Produkte weiter eingeschränkt, die zur Unterdrückung der Opposition verwendet werden könnten. Auch hier sind Details noch offen.

In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige. Die Schweiz, die EU-Sanktionen in der Regel zeitversetzt übernimmt, erweiterte ihre entsprechende Liste um zwölf Personen, darunter sind Assads Ehefrau Asma und seine Mutter Anisa.

se/ml (dpa, afap, dapd, rtr)