Bali wird Wendepunkt

Am Donnerstag und Freitag (27./28.09.2007) hat in Washington ein von der US-Regierung veranstaltetes zweitägiges Treffen der größten Treibhausgasproduzenten der Erde stattgefunden. Die Gespräche folgten direkt auf den Klima-Gipfel der Vereinten Nationen am Montag in New York.

Die Gespräche in Washington, an denen auch die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Indien und China teilnahmen, werden als beispielhaft gesehen für die Differenzen zwischen den Ansichten der Bush-Regierung, die freiwillige Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel als ausreichend erachtet, und der Forderung nach verbindlichen Zielen von EU und UN.

Steiner sprach mit DW-WORLD.DE über die Klima-Konferenz in Washington und die Notwendigkeit einer internationalen Klima-Politik.

DW-WORLD.DE: Wie passt das US-Treffen in die weit gefassten UN-Bestrebungen zum Klimawandel?

Achim Steiner: Nach dem sehr erfolgreichen Treffen am Montag in New York gibt es eine klare Übereinstimung, dass die Lösung, der Weg und der Kontext, in dem wir eine Antwort auf den globalen Klimawandel entwickeln, unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden muss, genauer gesagt innerhalb des Kontextes der UN-Klimarahmenkonvention.

Derzeit ist jedes Treffen willkommen, das die Staaten dazu bringt, kreativ über mögliche Elemente des Kyoto-Nachfolgeabkommens nachzudenken. Das Treffen in Washington könnte einer dieser Schritte auf dem Weg dorthin sein.

Manche Kritiker sagen, das Treffen ist ein zynischer Versuch der Bush-Regierung, die Ende des Jahres in Bali geplanten Gespräche zu unterwandern, bei denen die Kyoto-Unterzeichner zusammenkommen, um die Weichen für ein Nachfolgeabkommen zu stellen.

Offenkundig zielten die ursprünglichen Intentionen des Treffens teilweise darauf ab, einen alternativen Ansatz zu schaffen. Wir sollten den Präsidenten der Vereinigten Staaten beim Wort nehmen, als er die USA bei der Suche nach einer Übereinkunft beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni an die UN band. Im Moment ist es ein positives Signal, dass sich die Vereinigten Staaten wesentlich stärker für die Kompromissfindung engagieren, als sie es die Jahre zuvor getan haben.

Bisher haben die USA sich für freiwillige Emissionsbegrenzungen bei den Treibhausgasen ausgesprochen. Halten Sie dies für eine realistische Maßnahme?

Ausgehend von der Prämisse, auf der die UN-Rahmen-Konvention und das Kyoto-Protokoll basieren, kann der Ansatz zur Anwendung freiwilliger Mittel nicht als ausreichend angesehen werden. Um den Schadstoffausstoß in der nötigen Größenordnung zu reduzieren, müssen wir den Ausstoß der Treibhausgase bis 2050 halbieren.

Innerhalb der USA gibt es sehr verschiedene Ansätze. Gouverneur Arnold Schwarzenegger sprach am Montag vor der Generalversammlung auf der Konferenz zum Klimawandel in New York. Dort machte er klar, dass die Einbindung von Zielen und auch Emissionsgrenzen in Kalifornien offenkundig zu einem Innovationsschub in der dortigen Wirtschaft beitrug. Wenn man sich vor Augen führt, dass Kalifornien jetzt die siebtgrößte Volkswirtschaft auf der Welt ist, kann man sich vorstellen, dass es auch innerhalb der Vereinigten Staaten unterschiedliche Sichtweisen gibt. Lassen Sie mich auch daran erinnern, dass es 20 US-Konzerne - große, international tätige Konzerne - waren, die Anfang des Jahres einen Brief an George W. Bush schrieben, in dem sie ihn aufforderten, aktiver gegen den Klimawandel vorzugehen.

Die EU versucht eine Führungsrolle bei der Verankerung von verbindlichen Zielen zum Schadstoffabbau zu übernehmen, aber die USA und China scheinen vollständig dagegen zu sein. Wie kann es doch noch zu einem Konsens kommen?

Wenn man 2007 betrachtet, kann man ganz klar eine bedeutende Bewegung an einer Reihe von Fronten erkennen. Zumindest debattieren die USA und die UN nicht mehr über fundamentale Schwierigkeiten, wie die wissenschaftlichen Grundlagen, die die Notwendigkeit des Handelns bestimmen. Zweitens haben die USA ihre Festlegung, im Rahmen der Vereinten Nationen zu arbeiten, bestätigt. Das ist eine bedeutende Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr. Und drittens konnte man in Heiligendamm die Anerkennung der Schadstoffbegrenzung, in der Größenordnung wie sie erreicht werden muss, beobachten.

Jetzt diskutieren wir über die Instrumente. Wenn wir immer noch darüber diskutieren würden, ob der Klimawandel tatsächlich stattfindet, und ob wir reagieren sollten, wären das sehr deprimierende Aussichten. Deshalb gibt es auch Grund zum Optimismus.

Wie wichtig ist ein Kyoto-Nachfolgeplan als Ergebnis der Bali-Treffens?

Wenn die Welt in Bali nicht den nächsten Schritt nach vorne nimmt, werden wir einer sehr düsteren Perspektive gegenüberstehen: wir verlieren die Fähigkeit, als eine Gemeinschaft aus 190 Staaten zu handeln, eine Angelegenheit zu regeln, die kein Land dieser Erde allein regeln kann.

Wenn wir in Bali keine Fortschritte erzielen, verlieren wir bis zu einem bestimmten Grad auch die Effektivität eines Instruments, dass in seiner ambitionierten und umfassenden Art bemerkenswert ist - die UN-Klimarahmenkonvention zum Kampf gegen den Klimawandel.

Deshalb ist Bali ein entscheidender Wendepunkt. Entweder rückt die Welt von ihrem Bestreben ab, zusammen zu arbeiten, und fällt zurück in nationale oder regionale ökonomische Interessenstrategien. Oder sie bringen den Konventionsprozess auf eine neue Ebene. Das macht das Treffen im Dezember zu einem der wichtigsten, seit 1992 die Konvention in Rio de Janeiro beschlossen wurde.