UN: Mehr als 6000 Tote in der Ostukraine
2. März 2015
Im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 6000 Menschen getötet worden. Die Zahl der Verwundeten liege bei 15.000, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf mit.
Der aktuelle Bericht zur Lage in der Ukraine zeige "ein Bild gnadenloser Zerstörung des Lebens von Zivilisten und der Infrastruktur", erklärte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein. Vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Schwache litten unter den unhaltbaren Zuständen.
Festnahmen, Folter, Verschwindenlassen
Besonders in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten sei die Situation für die lokale Bevölkerung unhaltbar, so al-Hussein. Viele Menschen seien in den Konfliktgebieten eingeschlossen und gezwungen, Schutz in Kellern zu suchen - "nahezu ohne Zugang zu Trinkwasser, Nahrung, Heizung, Strom oder medizinische Grundversorgung".
Zudem gebe es glaubwürdige Hinweise auf willkürliche Festnahmen, Folter und Fälle von Verschwindenlassen. Die meisten Kriegsverbrechen werden den Rebellen zur Last gelegt. Alle Verletzungen der Menschenrechte müssten gründlich untersucht, die Verantwortlichen müssten angeklagt werden, forderte der UN-Hochkommissar vor Beginn der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats.
UN: Moskau greift in den Konflikt ein
Das Hochkommissariat verwies auf Berichte, nach denen Kämpfer aus Russland in den Konflikt eingegriffen hätten. Zudem seien schwere Waffen über die Grenze aus Russland in die Ostukraine geschafft worden. Moskau bestreitet offiziell eine Teilnahme an den Kämpfen im Nachbarland.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund verlief ein Gespräch zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in einer "angespannten Atmosphäre", wie Diplomaten berichteten. Im Gegensatz zu früheren Begegnungen stellten sich die Minister anschließend auch nicht gemeinsam den Fragen der Journalisten.
Attacke auf Washington
Lawrow nutzte anschließend seinen Auftritt vor dem Menschenrechtsrat für eine Attacke auf Washington. Wer nach Waffenlieferungen an Kiew rufe, müsse die Verantwortung für das Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine übernehmen, erklärte er. Zugleich sprach Lawrow aber von Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung über einen Waffenstillstand. So seien die schweren Waffen von der Frontlinie zurückgezogen worden.
Menschenrechtskommissar al-Hussein rief die Konfliktparteien in der Ukraine zur Einhaltung der im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenruhe auf. Die Regierung in Kiew hatte am Sonntag mitgeteilt, binnen 24 Stunden sei kein Soldat getötet worden. An diesem Montag wurde allerdings der Tod eines Soldaten gemeldet.
OSZE: "Waffen werden bewegt"
Der Vizechef der Ukraine-Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, bestätigte den Rückzug schwerer Waffen. Es würden "Waffen weg von der Frontlinie in Richtung der Abzugslinien bewegt", sagte er im Fernsehsender Phoenix. Es sei aber "noch zu früh", den Abzug der Waffen festzustellen.
Weiter sagte Hug, die Waffenruhe halte weitgehend. "An strategischen Punkten wie zum Beispiel östlich der Stadt Mariupol oder westlich der Stadt Donezk, in und um den Flughafen von Donezk sowie auch nördlich von Luhansk und in der Stadt Debalzewe finden jedoch immer noch Kämpfe statt, die wir registrieren", fügte er hinzu.
jj/sti (dpa, afp, epd, kna)