UN-Reform rückt in weite Ferne
18. Juli 2005
Die Außenminister Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens haben sich am Sonntag (17.7.2005) nicht mit der Afrikanischen Union (AU) auf einen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrats einigen können. Ohne die Zustimmung der 53 AU-Mitglieder gilt der Erweiterungsplan der so genannten G-4-Gruppe als chancenlos.
Es werde möglicherweise ein weiteres Treffen am 25. Juli in Genf geben, teilten Bundesaußenminister Joschka Fischer und seine Kollegen aus Japan, Brasilien und Indien nach dem Treffen mit AU-Vertretern in New York mit. In der Zwischenzeit würden die jeweiligen UN-Botschafter die Verhandlungen fortführen. Fischer sagte aber auch, die Zeit werde sehr knapp, um ein gemeinsames Ergebnis zu produzieren. "Bei allem braucht man am Ende eine Zweidrittelmehrheit. Das sind keine einfachen Diskussionen. Da muss man mit Umsicht rangehen."
Die AU legte nach den vorläufig gescheiterten Verhandlungen einen eigenen Vorschlag zur Reform des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen (UN) vor.
Kompromiss
In der UN-Generalversammlung wird seit vergangener Woche über den von Deutschland, Brasilien, Indien und Japan eingebrachten Resolutionsentwurf debattiert. Die G-4 streben die Erweiterung des Sicherheitsrats um zehn auf 25 Sitze an. Darunter wären sechs zusätzliche ständige Sitze, von denen zwei an afrikanische Länder gehen sollen. Auf ein Vetorecht soll zunächst verzichtet werden.
In dem AU-Entwurf wird einer Erweiterung des Sicherheitsrates auf 26 Länder gefordert. Die AU strebt zwar ebenfalls an, sechs neue ständige Mitglieder zu bestellen. Diese sollen jedoch über ein uneingeschränktes Vetorecht verfügen.
In der Veto-Frage könne es keinen Kompromiss geben, sagte Fischer vor Journalisten nach dem Treffen mit der AU-Delegation. Die G-4-Staaten hoffen durch den vorläufigen Verzicht auf die Ausübung des Veto-Rechts für ihren Plan die Zustimmung der derzeit fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder zu bekommen. Bislang haben die USA und China eine Ablehnung aller vorliegenden Erweiterungspläne signalisiert. Russland machte klar, dass es nicht mit dem G-4-Vorschlag übereinstimme.
Gegner der Pläne
"Wir können nicht beide gewinnen", sagte Indiens Außenminister Natwar Singh zu den zwei konkurrierenden Entwürfen. "Allein kann keine Gruppe zwei Drittel (der Stimmen in der Vollversammlung) bekommen. Wir müssen daher einen Weg finden, damit unsere Differenzen nicht nur kleiner werden, sondern ganz verschwinden." Brasiliens Außenminister Celso Amorim betonte: "Unsere Differenzen sind viel kleiner als das, was sich ähnelt."
Der Präsident der Vollversammlung, Jean Ping, sagte, über den Termin für eine Abstimmung werde am 22. Juli beraten. Über eine Reform des Sicherheitsrates wird seit mehr als zehn Jahren gestritten. Um überhaupt auf den Weg gebracht werden zu können, bräuchte sie eine Zweidrittelmehrheit unter den 191 Staaten der Vollversammlung. Am Ende des Prozesses stünde dann eine Änderung der UN-Charta. Diese könnte jedoch von den gegenwärtigen ständigen Mitgliedern des Rates per Veto verhindert werden. (mas)