UN: Schnelle Reformen für IWF und Weltbank

Mehr Engagement der Industrieländer im Kampf gegen Hunger und Armut - das forderten führende Mitglieder der UN-Kommission zur Reform der internationalen Geld- und Finanzmärkte am Montag (09.03.2009) in Berlin. Die Kommission wird geleitet vom früheren Chef-Ökonom der Weltbank Joseph Stiglitz. Auch die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul gehört dem Gremium an.

Die Forderung nach einer durchgreifenden Reform der internationalen Finanzstruktur und -institutionen ist nicht neu, aus Sicht der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aber aktueller und dringender denn je. Zunächst müssten die sogenannten Steueroasen ausgetrocknet werden, die ursächlich seien für die weltweite Finanzkrise – der schlimmsten seit 80 Jahren, wie die Weltbank in ihrem jüngsten Bericht schreibt. Der Bericht zeige auf, dass besonders Entwicklungsländer dramatisch und katastrophal betroffen seien, äußerte sich Heidemarie Wieczorek-Zeul besorgt: "Weil Kapital aus ihren Ländern abgezogen wird, weil die Kreditfinanzierung auf den Märkten für sie sehr viel schwieriger ist, weil ihre eigenen Steuern weg brechen."

Die Krise in den industrialisierten Ländern schlägt mit voller Wucht auf die Entwicklungsländer durch, zumal etliche Geberländer bereits ihre staatlichen Gelder für Entwicklungshilfe reduziert haben. Verschärft wird das Ganze durch die Politik des Finanzsektors, beklagte Joseph Stiglitz: "Die Tatsache, dass einige international tätige Banken sich aus Geldgeschäften außerhalb des eigenen Landes zurückgezogen haben, führt in zahlreichen Entwicklungsländern zu einem Kredit-Engpass." Stiglitz zufolge könnte sich durch diesen Rückzug die Lage in einigen Entwicklungsländern noch verschlimmern.

In Zeiten der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise dürfe man nicht pro-zyklisch handeln, forderte Stiglitz, der 2001 mit dem Wirtschafts-Nobelpreis ausgezeichnet wurde. Auch die deutsche Entwicklungsministerin warnte die Industrieländer davor, angesichts der Krise die Millenniums-Entwicklungsziele aus den Augen zu verlieren: "Wir kommen nur gemeinsam weltweit aus der Krise heraus."

Man dürfe sich jetzt nicht abschotten und neue Handelshemmnisse auf Kosten der armen und ärmsten Länder errichten, so Joseph Stiglitz. Er erinnerte die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer an ihre Zusage vom letzten November, keine protektionistische Politik zu betreiben. Mit Blick auf die Klausel im Konjunkturprogramm der USA, amerikanische Waren zu bevorzugen, sagte Stiglitz: "Das ist ganz klar Protektionismus."

Joseph Stiglitz und Heidemarie Wieczorek-Zeul machen sich den Vorschlag von Weltbank-Präsident Robert Zoellick zu eigen. Zoellick hatte angeregt, die Industrieländer mögen in all ihren nationalen Rettungspaketen 0,7 Prozent zur Unterstützung der Entwicklungsländer berücksichtigen. Im deutschen Konjunkturpaket für die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise sind bereits 100 Millionen Euro für die Weltbank enthalten. "Wenn es möglich ist, drei- und vierstellige Milliarden-Beträge zu mobilisieren, um das Finanz-System zu retten", so die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, "dann muss es auch möglich sein, weit geringere Beträge zu mobilisieren, die notwendig sind, um die Welt vor Hunger und Armut zu retten."

Joseph Stiglitz forderte neben finanziellen Zusagen eine durchgreifende Reform des Internationalen Währungsfonds. Der IWF sei zu sehr von der Finanzwelt dominiert, die Empfängerländer könnten keinerlei Einfluss nehmen, kritisierte Stiglitz. Wohl auch deshalb befürchtet er, dass sich das globale Ungleichgewicht weiter verschärfen wird. Auch dann, wenn sich die Weltwirtschaft wieder erholt.