Keine Feuerpause für Ost-Ghuta
22. Februar 2018
Zum Auftakt der Sondersitzung des Weltsicherheitsrates in New York stellte der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock fest: "In Ost-Ghuta spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab, die vorhersehbar und verhinderbar gewesen wäre." Schweden und Kuwait hatten einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht.
Wenn die in den vergangenen 72 Stunden veröffentlichten Bilder den Rat nicht von der Notwendigkeit überzeugten, "dann wissen wir ehrlich gesagt nicht, was sie überzeugen würde", ergänzte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Syrien, Panos Moumtzis in der Sitzung. In der Region seien mindestens 370 Menschen getötet und 1500 verletzt worden. Die Bewohner in Ost-Ghuta hätten kaum Lebensmittel. Auch fehlten ihnen Strom und Wasser. In dem Ort Harasta lebten inzwischen 80 Prozent der Menschen unter der Erde, sagte Moumtzis.
Russland stellt sich wieder schützend vor Assad
Russland stellte als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat und enger Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al Assad Bedingungen für eine Zustimmung zu der UN-Resolution. Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebenzia, machte klar, dass er dem Entwurf von Schweden und Kuwait nicht zustimmen werde. Stattdessen präsentierte er eine Reihe von Änderungswünschen. Da Russland mit seinem Veto Beschlüsse des Rates blockieren kann, zog es der Ratspräsident, der kuwaitische Botschafter Mansour Al-Otaibi, vor, die Sitzung zu vertagen.
Russland Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Besuch in Belgrad: "Wir schlagen eine sehr deutliche Formulierung vor, die besagt, dass sich die Waffenruhe keinesfalls auf (die Terrorgruppe) IS, die Al-Nusra-Front und jene Gruppen bezieht, ... die systematisch Wohnviertel in Damaskus beschießen."
Schwerste Angriffswelle seit Beginn des Krieges
Ost-Ghuta erlebt eine der heftigsten Angriffswellen seit Beginn des Bürgerkriegs vor sieben Jahren. Die Region gehört zu den letzten Gebieten in Syrien, die noch unter der Kontrolle von Rebellen stehen. Diese werden dominiert von islamistischen Milizen. Ost-Ghuta ist seit 2013 von Regierungstruppen eingeschlossen. Rund 400.000 Menschen sind wegen der Blockade fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten.
uh/qu (dpa, rtr, APE, epd)