UN-Sicherheitsrat lockert Libyen-Sanktionen
17. September 2011
In der Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die "Verbesserung der Situation" in Libyen, warnte aber vor Gefahren durch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen von Gaddafis Streitkräften. Dies könnte "Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region" haben, hieß es.
Milliardensummen werden freigegeben
Die Strafmaßnahmen gegen den libyschen Öl- und Bankensektor wurden weitgehend aufgehoben. Die Milliardensummen, die wegen des gewaltsamen Vorgehens Gaddafis gegen die damaligen Oppositionsbewegung im Februar und März eingefroren worden waren, sollen "so schnell wie möglich" dem libyschen Volk zur Verfügung gestellt werden. Die Resolution sieht weiterhin eine UN-Mission vor, die dem Übergangsrat in Tripolis bei der Organisation von Wahlen und der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zur Seite stehen soll.
Die von Großbritannien eingebrachte Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung. Die Flugverbotszone soll dagegen zunächst bestehen bleiben, auch wenn Russland das baldige Ende dieser Maßnahme forderte. Die gegen Gaddafi und seine Getreuen verhängten Sanktionen sollen ebenfalls weiter gelten.
Bedenken kamen aus Afrika
Die UN-Vollversammlung stimmte mit großer Mehrheit dafür, dass der Übergangsrat Libyen fortan bei der Weltorganisation repräsentiert. Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten sprachen sich 114 dafür, dass der Nationale Übergangsrat die Vertretung des libyschen Volkes übernimmt. Widerstand kam unter anderem aus den von Linksregierungen geführten Staaten Lateinamerikas. Mehrere afrikanische Staaten hatten zudem gefordert, die Entscheidung zu verschieben, um zunächst mehr Informationen über die Vorgänge in Libyen zu bekommen.
Der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdel Dschalil, wird in der kommenden Woche an der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen teilnehmen und dabei auch US-Präsident Barack Obama treffen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, soll das Treffen am Dienstag in New York stattfinden. Obama wird demnach am Dienstag auch an einem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe unter Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen.
Auch der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sicherte dem Nationalen Übergangsrat in Libyen seine Unterstützung zu. Schon bald kämen türkische Teams ins Land, um Hand in Hand mit den Libyern zu arbeiten, sagte Erdogan bei einem Besuch in der Hauptstadt Tripolis.
Am Samstag haben sich die Truppen des libyschen Übergangsrats vor den Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid neu gesammelt. Anzeichen für unmittelbar bevorstehende neue Angriffe gebe es jedoch keine, berichteten BBC-Reporter aus den Frontgebieten. Am Vortag waren die Aufständischen bei ihrem Vormarsch auf Sirte und Bani Walid auf unerwartet heftigen Widerstand der Getreuen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi gestoßen.
Autor: Marko Langer (mit AFP, rtr)
Redaktion: Hans Ziegler