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UN-Sicherheitsrat verurteilt Syrien

27. Mai 2012

Der Weltsicherheitsrat hat die syrische Führung für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht. Bei dem Blutbad waren nach jüngsten UN-Angaben mindestens 108 Zivilisten getötet worden. Auch in Hama gab es wieder Tote.

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Demonstrantin in Chicago mit einem Schild: Stoppt das Töten in Syrien (Foto: rtr)
Bild: Reuters

Auch nach dem Massaker von Hula geht die Gewalt in Syrien weiter. Bei Angriffen syrischer Regierungstruppen sind auch in der Provinz Hama nach Angaben von Aktivisten am Sonntag 33 Menschen getötet worden. Allein in der Provinzhauptstadt habe es 28 Tote gegen, darunter sieben Kinder, teilte die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Zwei Tage zuvor war es zu einem Blutbad in Hula gekommen. Regierungstruppen hätten ein Wohngebiet der Stadt mehrfach mit Artillerie und Panzern beschossen, heißt es in einer Erklärung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Die Verantwortlichen des Massakers müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich verurteilten die Ratsmitglieder in New York die Tötung von Zivilisten durch Schüsse aus kurzer Distanz und schwere körperliche Misshandlungen. "Dieser abscheuliche Einsatz von Gewalt gegen die Zivilbevölkerung stellt eine Verletzung maßgeblichen internationalen Rechts dar", heißt es weiter. Außerdem verstoße er gegen die Verpflichtung der syrischen Regierung, jede Form der Gewalt einzustellen. Ein Drittel der Todesopfer in Hula sind Kinder.

Das Papier trug auch Russland mit. Die Worte der Erklärung gehören mit zu den deutlichsten, die das Gremium in dem seit 14 Monaten dauernden Konflikt mit rund 10.000 Todesopfern bisher gefunden hat.

Artillerie- und Panzergranaten eingesetzt

Während der Sitzung unterrichtete der Leiter der UN-Beobachtermission, der norwegische Generalmajor Robert Mood, das Gremium in einer Video-Schaltung über das Ausmaß der verheerenden Angriffe. Danach fanden die UN-Experten nicht nur Granathülsen von Kanonen- und Panzermunition, sondern sahen auch Gebäude, die von solchen schweren Waffen zerstört worden waren sowie Schützen- und Kampfpanzer. In der Moschee in Hula sahen sie 85 Leichen mit entsprechenden Verletzungen.

"Klare Beweise"

Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig sprach von einer klaren Verletzung der UN-Resolutionen. "Die Beweise sind eindeutig. Da sind klare Spuren der Regierung bei diesem Massaker." Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari blieb dagegen bei der Version seiner Regierung, wonach "Terroristen" wie Al-Kaida für das Blutbad vom Freitag verantwortlich seien.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Massaker in Syrien

Syriens Opposition sieht UN-Plan gescheitert

Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee (FSA) erklärten den Friedensplan des Sondervermittlers von UN und Arabischer Liga, Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan, schlichtweg für "tot". Die Verbrechen würden unter den Augen der UN-Beobachter verübt. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), Burhan Ghaliun, sagte in Istanbul, wenn die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung nicht gerecht werde, müsse man sich auf die "Befreiungsschlacht" einstellen.

se/ml (dapd, rtr, afp, dpa)