UN stärken Rechte von Bauern in Entwicklungsländern
11. Mai 2012
"Armen Menschen sicheren und fairen Zugang zu Land zu garantieren, ist entscheidend im Kampf gegen Hunger", sagte FAO-Generaldirektor José Graziazo da Silva. Die in dem Regelwerk enthaltenen Garantien seien überlebenswichtig für Milliarden von Kleinbauern und Fischern weltweit.
Die in Rom auf einer FAO-Konferenz von knapp hundert Staaten - unter ihnen Deutschland - beschlossenen Richtlinien sind allerdings nicht bindend, sondern freiwillig. Mit dem nach dreijährigen Verhandlungen beschlossenen Regelwerk werden allerdings internationale Standards gesetzt, an deren Einhaltung die Mitgliedsstaaten der UN-Organisation künftig gemessen werden.
Schutz bei Landverkauf
Durch die Richtlinien werden die Rechte armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen gestärkt sowie eine umweltschonende Nutzung der natürlichen Ressourcen festgeschrieben. Die Leitlinien verlangen unter anderem volle Transparenz beim Verkauf oder der Verpachtung von Land, die Konsultierung der örtlichen Bevölkerung und die Verteidigung der Rechte von Frauen auf Landbesitz. Zentral unter den 40-seitigen Leitlinien ist die Forderung, "legitimen Landbesitz gegen Drohungen und Rechtsverletzungen zu schützen" und "effektive und zugängliche Mittel zu schaffen", um Streitigkeiten um Landbesitz zu klären.
Die FAO reagierte mit diesen Leitlinien vor allem auf das sogenannte land grabbing, den Erwerb von Agrarflächen und Wäldern vor allem in Afrika durch internationale Investoren. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurden seit dem Jahr 2000 in Entwicklungsländern 83 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Rahmen von Investitionen verkauft oder verpachtet.
Dies entspreche dem gesamten Ackerland in West- und Nordeuropa, teilte ergänzend der Evangelische Entwicklungsdienst mit.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßte die Einigung als "Meilenstein in der Entwicklungspolitik". Die Richtlinien bildeten eine neue Messlatte für den verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Ihre Umsetzung müsse zur Bedingung bilateraler Zusammenarbeit werden, forderte die Ministerin. Die Stärkung der Rechte von Frauen bezeichnete die CSU-Politikerin als deutschen Verhandlungserfolg.
wl/nis (dpa, epd, kna, afp)