UN stützt palästinensischen Standpunkt

Die UN-Vollversammlung hat Israel am Freitag (19.9.2003) in einer Resolution aufgefordert, nicht weiter mit der Deportation des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zu drohen. In der Vollversammlung stimmten 133 Länder für die Resolution, vier dagegen und 15 enthielten sich.

Nach dem Scheitern der Nahost-Resolution im Sicherheitsrat am Veto der USA war die Abstimmung in der Vollversammlung ein Erfolg für die Palästinenser. Beantragt hatten die Debatte arabische und islamische Staaten sowie die Gruppe der Blockfreien. Die EU brachte einige Änderungen ein. So werden die Selbstmordanschläge verurteilt und die palästinensische Autonomiebehörde zum Kampf gegen den Terror aufgerufen. Missbilligt werden aber auch die gezielten Tötungen militanter Palästinenser. Diese verstießen gegen das Völkerrecht und behinderten die Wiederaufnahme des Friedensprozesses.

Keine bindende Unterstützung

Gegen die Resolution stimmten Israel, die USA, die Marshallinseln und Mikronesien. Die EU-Staaten stimmten geschlossen dafür, auch Deutschland und Großbritannien, die sich im Sicherheitsrat noch enthalten hatten. Die Resolutionen der Vollversammlung, die schon mehrmals die Position der Palästinenser stützte, sind im Gegensatz
zu den Resolutionen des Sicherheitsrats nicht bindend, und es gibt auch nicht die Möglichkeit eines Vetos.

Die Resolution sei "ohne Bedeutung", sagte der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Raanan Gissin, in Jerusalem. Die Vollversammlung werde durch den Beschluss in ihrer "internationalen Statur" nicht eben gestärkt. "Wäre der Mond eine palästinensische Angelegenheit, hätte die Vollversammlung abgestimmt, dass er flach und nicht rund ist." Mit dem Beschluss, Arafat "loszuwerden", übe Israel nur sein Recht auf Selbstverteidigung aus, sagte Gissin.

Die palästinensische Führung reagierte erfreut auf die UN-Resolution. In einer Erklärung aus Ramallah hieß es, dies sei eine "Ohrfeige für den jüdischen Staat und die, die ihn unterstützen". (kas)