Waffenhandel wird reguliert
2. April 2013
Eine deutliche Mehrheit von 154 Staaten stimmte in New York für die Konvention, darunter Deutschland. Das Abkommen war noch in der vergangenen Woche bei einer UN-Konferenz gescheitert, bei der Einstimmigkeit erforderlich war. Nach zehntägigen Verhandlungen hatten Iran, Syrien und Nordkorea einen Kompromiss blockiert. Nach dem Scheitern der Konferenz sprachen sich dutzende Mitgliedstaaten dafür aus, den Vertragsentwurf der UN-Vollversammlung vorzulegen. Dort reichte eine einfache Mehrheit aus. Bei der jetzigen Abstimmung lehnten Syrien, Nordkorea und der Iran das Abkommen erneut ab; 23 Staaten enthielten sich, darunter Russland und China.
In dem Abkommen verpflichten sich die Staaten sicherzustellen, dass ihre Waffen nicht auf Umwegen in falsche Hände geraten. Es umfasst folgende Kategorien: Kampfpanzer, Artillerie, Kampfjets und -helikopter, Kriegsschiffe und Raketen sowie Kleinwaffen, etwa Sturmgewehre. Auch Munition und Ersatzteile für Waffensysteme werden in die Ausfuhrkontrollen einbezogen.
Die Staaten errichten, sofern nicht schon vorhanden, nationale Kontrollsysteme. Sie fertigen Export- und Importlisten an, die sie einem Sekretariat der Waffenhandelskonvention übermitteln. Jedoch sieht das Abkommen keine Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Regeln vor. Die Bestimmungen schränken Ausfuhren aus Deutschland nicht ein, da die bestehenden EU-Exportbestimmungen und die nationalen deutschen Regeln weiter gehen als das neue internationale Abkommen.
Deutschland und Amnesty International begrüßen Beschluss
Die Bundesregierung zeigte sich über die Entscheidung der Vollversammlung erfreut. "Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Ziel seien noch ehrgeizigere Regeln, die dieses Mal nicht durchsetzbar gewesen seien.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete das Abkommen als historischen Erfolg für die Zivilgesellschaft.
Im vergangenen Jahr scheiterte eine Konferenz zum Abschluss eines Vertrages an den USA, Russland und China. Die UN-Vollversammlung hatte 2006 beschlossen, Gespräche über einen Waffenhandelsvertrag zu starten. Amnesty International schätzt den Wert des jährlichen internationalen Handels mit Rüstungsgütern auf 70 Milliarden US-Dollar.
hf/gmf (rtrd, afpd, dpa, epd)