UN: Syrien versäumt Frist bei C-Waffen
29. Mai 2014
Es sei klar, dass einige mit der Zerstörung in Verbindung stehende Aktivitäten über den 30. Juni hinaus fortgesetzt würden, teilte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einem Schreiben mit. Dieses begleitet den jüngsten Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Darin heißt es, 92 Prozent der syrischen Chemiewaffen seien bereits außer Landes gebracht worden. Die restlichen Waffen sind laut OPCW bereits verpackt und könnten abtransportiert werden, sobald die Sicherheitsbedingungen in Syrien dies zuließen.
Ban forderte das Regime in Damaskus in dem Schreiben auf, seinen Verpflichtungen "so schnell wie möglich" nachzukommen. Die gefährlichsten Bestandteile des chemischen Waffenarsenals sollten laut dem internationalen Abkommen vom vergangenen Herbst eigentlich schon bis Ende 2013 zum Abtransport in den syrischen Hafen Latakia (siehe Artikelbild) gebracht werden. Doch wegen der Kampfhandlungen gab es immer wieder Verzögerungen. Die Chemiewaffenbestände werden von Latakia nach Italien gebracht und dort zur vollständigen Zerstörung auf ein US-Kriegsschiff verladen.
Starker internationaler Druck
Präsident Baschar al-Assad hatte 2013 zugestimmt, das gesamte C-Waffen-Arsenal aufzugeben und die außerhalb Syriens vorgesehene Zerstörung der Bestände bis Ende Juni zu gewährleisten. Zuvor hatten die USA wegen eines Chemiewaffeneinsatzes im Sommer 2013 bei Damaskus mit einem Militärangriff gedroht. Anlass war ein Angriff mit Nervengas, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden. Der Westen macht die syrische Regierung für den schwersten Giftgasangriff seit einem Vierteljahrhundert verantwortlich. Die Regierung in Damaskus beschuldigt dagegen Rebellen, das Nervengas Sarin eingesetzt zu haben.
Assad versucht seit mehr als drei Jahren einen Aufstand niederzuschlagen. Mehr als 150.000 Menschen wurden getötet. Millionen sind auf der Flucht. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama hat sich die Lage in Syrien sogar noch verschlechtert. "Ich denke, dass die Bedingungen in vielerlei Hinsicht schlechter sind", sagte er in einem Radiointerview des Senders "NPR News".
Nothilfe für Duma
Erstmals seit anderthalb Jahren haben nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO dringend benötigte Medizingüter die syrische Stadt Duma erreicht. Wie die UN-Organisation mitteilte, trafen zwei ihrer Lastwagen mit medizinischen Gütern in der Stadt in der Region Ost-Ghuta der Provinz Damaskus ein. Duma wird seit November 2012 von Aufständischen kontrolliert und von der Armee belagert. Die Laster waren Teil eines Konvois, der auch Nahrungsmittel und andere Hilfspakete nach Duma brachte.
An dem Konvoi sind Mitarbeiter mehrerer UN-Organisationen und des syrischen Roten Halbmonds beteiligt. Laut WHO ist fast die Hälfte von Dumas 50.000 Einwohnern auf medizinische Unterstützung angewiesen, darunter Operationen und lebensrettende Behandlungen. Örtliche Chirurgen hätten unter äußerst schwierigen Bedingungen operieren müssen. Im Großraum Ost-Ghuta gebe es nur sieben funktionierende Krankenhäuser für eine Million Menschen.
Steinmeier im Libanon erwartet
Zum Auftakt einer viertägigen Reise durch den Nahen Osten und die Golf-Region wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an diesem Donnerstag im Libanon erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Entwicklung in Syrien. Der Libanon ist vom Bürgerkrieg im Nachbarland besonders betroffen. Nach Schätzungen haben in dem 3,8-Millionen-Einwohner-Staat inzwischen mehr als eine Million Syrer Zuflucht gesucht. Steinmeier mahnte vor dem Abflug, trotz der Krise in der Ukraine dürfe auch der Syrien-Konflikt mit seinen jetzt schon mehr als 150.000 Toten und neun Millionen Flüchtlingen nicht vergessen werden.
Deutschland werde weiterhin mit den Ländern der Region nach "Auswegen aus der humanitären Katastrophe" suchen. Dazu gehöre auch die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik. Konkrete Zahlen nannte Steinmeier nicht. Seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011 hat Deutschland mehr als eine halbe Milliarde Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt.
kle/sti (rtr, afp, dpa)