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UN verurteilen Eskalation der Gewalt in Syrien

7. April 2012

UN-Chef Ban hat Syriens Regierung für ihre Angriffe auf die Opposition kritisiert und zu einem sofortigen Ende der Gewalt aufgefordert. Trotz der bevorstehenden Waffenruhe setzt die syrische Armee ihre Angriffe fort.

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Syrian army tanks enter the northwestern city of Idlib, Syria, Tuesday, Feb. 14, 2012. Syrian government forces renewed their assault on the rebellious city of Homs on Tuesday in what activists described as the heaviest shelling in days, as the U.N. human rights chief raised fears of civil war. (Foto:AP/dapd)
Syrien Armee PanzerBild: AP

Ban Ki Moon hat dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorgeworfen, weiterhin unschuldige Zivilpersonen zu töten. Trotz der Zusage von Damaskus, bis zum kommenden Dienstag alle Soldaten und schweren Waffen aus Bevölkerungszentren abzuziehen, dauere die Gewalt in einem alarmierenden Ausmaß an, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) in einer Erklärung.

Am Dienstag sollen ab 6.00 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MESZ) in Syrien die Waffen schweigen, mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts. Viele Diplomaten zweifeln jedoch an der Zusage des syrischen Regimes, weil es bereits in der Vergangenheit Versprechen nicht gehalten hat.

Ban: "Keine Entschuldigung für weiteres Töten"

Der UN-Chef zeigte sich zudem äußerst besorgt von der sich schnell verschlechternden humanitären Lage. Mehr als eine Million Syrer seien davon betroffen, die Zahl der in Nachbarländern eintreffenden Flüchtlinge sei alarmierend. Die vom Weltsicherheitsrat eingeräumte Frist für die Einstellung der Kämpfe bis Dienstag sei "keine Entschuldigung für weiteres Töten", warnte Ban.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Foto: EPA)
UN-Generalsekretär Ban Ki MoonBild: picture-alliance/dpa

Die syrischen Behörden bleiben seinen Worten zufolge voll verantwortlich für die schweren Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts. Das Regime solle sofort und bedingungslos alle militärischen Aktionen gegen die Bevölkerung einstellen, verlangte Ban.

80 Tote bei neuen Kämpfen

Türkei: Tausende Flüchtlinge aus Syrien

Regimegegner berichteten, dass in den vergangenen 24 Stunden etwa 80 Menschen bei Gefechten getötet wurden. Die syrische Armee habe besonders bei Angriffen auf die Stadt Latamna viele Zivilisten getötet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London mit. Weitere Menschen seien in den Provinzen Homs und Aleppo getötet worden.

Vertreter des Assad-Regimes verwiesen bei den Vereinten Nationen darauf, dass sich Truppen schon aus einigen umkämpften Gebieten zurückgezogen hätten. Die Opposition wirft dem Regime vor, es versuche, vor dem Waffenstillstand so viel Boden wie möglich gut zu machen. Unklar ist aber auch, ob die "Freie Syrische Armee" der Aufständischen in der Lage ist, das Ende der Kämpfe in den eigenen Reihen durchzusetzen.

Lager für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei

Vor der anhaltenden Gewalt flüchten immer mehr Syrer in die Nachbarstaaten. Allein am Donnerstag suchten nach offiziellen Angaben 2800 Menschen Schutz in der Türkei. Nach Angaben der Regierung in Ankara spitzt sich die humanitäre Krise im Grenzgebiet zu Syrien zu. Wegen der größer werdenden Zahl von Flüchtlingen sowie der syrischen Militäreinsätze habe der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu UN-Generalsekretär Ban telefonisch gebeten, Vertreter zu entsenden, teilte ein Sprecher in Ankara mit. Insgesamt seien nun etwa 24.000 Flüchtlinge in der Türkei.

Lager für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei (Foto: Reuters)
Lager für Syrien-Flüchtlinge in der TürkeiBild: Reuters

GD/uh (dpa, rtr, afp, dapd)