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Politik

Weniger Geld für Blauhelme

1. Juli 2017

Die USA waren auch vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten keine begeisterten Unterstützer der Vereinten Nationen. Das hat sich auch seitdem nicht geändert.

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Elfenbeinküste UN Einsatz
Der UN-Einsatz in der ElfenbeinküsteBild: picture alliance/dpa/Photoshot

Die Vereinten Nationen haben ihr Budget für Friedensmissionen um rund 600 Millionen Dollar gekürzt. Die UN-Vollversammlung einigte sich auf Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden Dollar für die Blauhelmeinsätze zwischen Anfang Juli dieses Jahres und Ende Juni 2018 - das sind 7,2 Prozent weniger als zuvor.

6,8 Milliarden Dollar für insgesamt 14 Missionen wurden sofort bewilligt, weitere 500 Millionen Dollar für Einsätze in Haiti und Darfur sollen im Dezember folgen.

"Erst der Anfang"

Vor allem die USA als größte Beitragszahler hatten auf Kürzungen bestanden. Sie wollten den Etat sogar um eine Milliarde Dollar kürzen, die EU sprach sich für Einsparungen im jetzt beschlossenen Umfang aus. US-Botschafterin Nikki Haley kündigte an, dies sei "erst der Anfang". Von den Streichungen am schwersten betroffen sind die Blauhelmmissionen in Haiti sowie in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Darfur im Südsudan - letztere sind gleichzeitig die kostspieligsten.

Nikki Haley vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf
US-Botschafterin Nikki HaleyBild: Picture alliance/Keystone/M. Girardin

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wollte das Budget ursprünglich von derzeit 7,87 Milliarden auf 7,97 Milliarden Dollar erhöhen. Ein UN-Sprecher kündigte an, trotz der deutlichen Kürzungen würden die Vereinten Nationen alles unternehmen, damit die Missionen ihre Aufgaben erfüllen könnten. Der Wert dieser Friedensmissionen sei nicht zu unterschätzen, betonte der Sprecher. Sie seien nach wie vor das "kostengünstigste Instrument" der internationalen Staatengemeinschaft, "um Konflikte zu verhindern und die Bedingungen für einen anhaltenden Frieden zu fördern".

ml/vk (afp,dpa,ape)