UN werfen Assad-Regime Gräueltaten vor

In ihrem jetzt vorgelegten zweiten Syrien-Bericht stellt die vom UN-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Untersuchungskommission fest, dass die Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten töten, verwundete Gefangene in Krankenhäusern foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

Mehr als 8000 Tote

Zudem enthält der Bericht eine Liste von 38 staatlichen Foltergefängnissen in zwölf syrischen Städten von Aleppo bis Tartus. Seit Beginn der Proteste gegen Assad im März 2011 seien mehr als 8000 Menschen ums Leben gekommen, so die von den UN berufenen Experten weiter. Rund 70.000 Menschen wurden danach innerhalb Syriens vertrieben, rund 20.000 Männer, Frauen und Kinder flohen ins Ausland.

Geheime Liste mutmaßlicher Täter

Die Kommission hat nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von syrischen Politikern und Armee-Angehörigen erstellt, gegen die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben werden sollte. Diplomaten in Genf gehen nach Agenturberichten davon aus, dass auch Assad selbst auf der Liste steht. Sie wurde in einem versiegelten Umschlag beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hinterlegt. Auch die Aufständischen hätten Verbrechen begangen, betont die Kommission. Diese seien "allerdings vom Umfang nicht vergleichbar" mit denen des Regimes.

Gefahr eines Bürgerkrieges

Zugleich warnt die Kommisison vor der Gefahr eines Abgleitens Syriens in einen bürgerkriegsähnlichen bewaffneten Konflikt. Um dies zu verhindern, sollten Regierung und die Opposition schnellstmöglich Gespräche über die Beendigung der Gewalt aufnehmen. Verhandlungen aller an dem Konflikt beteiligten Seiten sollten durch eine Gruppe von Staaten begleitet und unterstützt werden, die unterschiedliche Positionen zu Syrien hätten. Sobald wie möglich sollte eine internationale Friedenskonferenz organisiert werden.

Gleichzeitig geht das Regime weiter mit unverminderter Härte gegen die Opposition vor. Am 20. Tag der Belagerung der Oppositionshochburg Homs drang die Armee nach Angaben von Aufständischen mit Panzern in die Stadt ein. Aktivisten berichteten von einem anhaltenden Raketen-, Artillerie- und Granaten-Beschuss des Stadtteils Baba Amro, wo sich die Kämpfer der Regierungsgegner verschanzt haben. Auch die Viertel Inschaat und Chalidija seien erneut angegriffen worden.

Erstes Treffen der Syrien-Kontaktgruppe

Die internationale Gemeinschaft will mit einer Stärkung der Opposition und schärferen Sanktionen den Druck auf das Assad-Regime erhöhen. Zu entsprechenden Beratungen kommt die neue Syrien-Kontaktgruppe an diesem Freitag zu ihrer ersten Konferenz in Tunesien zusammen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte nach einem Vorbereitungstreffen in London an, dass die Opposition ein "Anerkennungssignal" bekommen soll. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten. Nach Agenturberichten erwägt die Kontaktgruppe, Assad ein Ultimatum für eine Waffenruhe zu stellen.

wl/uh (dpa,rtr,afp,dapd,kna,epd)