Unabhängige Presse in Aserbaidschan unter Druck

Die "Orange Revolution" in der Ukraine hat Oppositionsvertreter in vielen GUS-Staaten ermutigt, vor allem dort, wo bald Wahlen anstehen. In Aserbaidschan, wo im Herbst Parlamentswahlen stattfinden, ergriff die Konföderation der Journalisten des Landes gemeinsam mit dem Internationalen Presseinstitut in Wien eine Initiative zum Schutz der Rechte von Journalisten.

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Konföderation der Journalisten Aserbaidschans, Azer Hasret, muss man gerade jetzt vor den Wahlen für Meinungsfreiheit kämpfen. Er sagte, danach werde es zu spät sein.

Im Herbst vergangenen Jahres wurde in Aserbaidschan die Herausgabe der oppositionellen Zeitung Yeni Musavat gestoppt und ihr Chefredakteur wurde zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Massenunruhen organisiert und an diesen teilgenommen zu haben. Wie Azer Hasret in einem Interview der Deutschen Welle sagte, sei dies aber nicht der einzige Fall.

Azer Hasret: "Eine Reihe von Zeitungen, die gewöhnlich die Staatsmacht kritisieren, hatten Probleme mit ihren Bankkonten. Alle diese Zeitungen leiden darunter, dass die Staatsmacht oder gewisse Personen, die die aserbaidschanische Staatsmacht vertreten, die Zeitungen vor Gericht verklagen und sie behindern, normal zu arbeiten. Zeitungen erhielten horrende Geldstrafen. Es gab aber auch Überfälle auf Journalisten. Alle diese Probleme haben dazu geführt, dass im Jahr 2004 der Kreis unabhängiger oder oppositioneller Medien im Lande immer enger wurde. Heute haben wir eine kritische Situation. Die Staatsmacht ist bestrebt, Medien, die eine Alternative darstellen, für immer auszuschalten, damit die Opposition über kein Sprachrohr verfügt und damit es keine andersdenkenden Menschen gibt. Heute haben wir kein einziges elektronisches Medium, das man als unabhängig bezeichnen kann. Alle Fernseh- und Radiosender befinden sich unter der Kontrolle der Staatsmacht."

DW-RADIO/Russisch: Wie bereiten sich die unabhängigen oppositionellen Medien in Aserbaidschan auf die bevorstehenden Parlamentswahlen vor? Ermutigt sie das Beispiel der Ukraine? Hat die Opposition die Möglichkeit, ihre potentiellen Wähler zu erreichen?

Noch vor drei bis fünf Jahren gab es Dutzende von Zeitungen und Zeitschriften sowie Hunderte von Journalisten, die bereit waren, sich innerhalb eines Tages zu erheben und eine Massenkundgebung zum Schutz der Presse zu organisieren. Heute kann man dies nicht mehr sagen, weil es fast keine oppositionellen Zeitungen mehr gibt. Alles ist unter der Kontrolle der Staatsmacht. Deswegen ist die Situation sehr traurig. Das, was in der Ukraine und in Georgien geschah, macht den Menschen natürlich Mut und Hoffung, dass die Kräfte, die eine Demokratisierung des Landes wollen, nicht aufgeben und die Menschenrechte verteidigen werden.

Gibt es Themen, die von den Herausgebern oder Journalisten gemieden werden? Welche Tabus gibt es?

Es gibt eine Reihe von Zeitungen, die sich als unabhängig verstehen und sie beleuchten die Ereignisse ausgewogen. Aber auch in diesen Zeitungen herrschen Tabus. So darf man beispielsweise Ilham Alijew nicht kritisieren, große Skandale innerhalb der obersten Staatsführung erwähnen oder über die innerhalb der Staatsmacht herrschende Korruption schreiben. Die Zeitungen, die als oppositionell gelten, kennen diese Tabus nicht. Aber sie kritisieren einfach nur nicht die Oppositionellen, für die sie arbeiten.

Das Interview führte Daria Brjanzewa,
DW-RADIO / Russisch, 18.1.2005