Unasur-Gipfel

Auf dem Gipfeltreffen des südamerikanischen Staatenbündnisses Unasur in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito haben die Staatschefs von Venezuela und Bolivien die kolumbianischen Pläne zur Errichtung von US-Stützpunkten am Montag (10.08.2009) scharf verurteilt. Der linksgerichtete venezolanische Präsident Hugo Chávez warnte bei dem Treffen vor Konflikten, falls der Nachbarstaat, wie angekündigt, die Zahl der im Land stationierten US-Soldaten aufstocke. "Dies kann einen Krieg in Südamerika provozieren", sagte Chávez und prophezeite eine Invasion von US-Kräften in Venezuela. Bereits am Sonntag hatte er die venezolanischen Streitkräfte aufgerufen, sich auf eine mögliche Konfrontation mit Kolumbien vorzubereiten.

Doch die Unasur-Partner sind in der Frage gespalten. Länder wie Chile, Peru und Paraguay halten die Entwicklung grundsätzlich für eine innere Angelegenheit Kolumbiens. Von Bündnispartnern wie Argentinien, Brasilien und Paraguay hingegen kam Kritik. Der neugewählte Präsident der Unasur, Rafael Correa, der am Montag zudem auch seine zweite Amtszeit als Staatspräsident Ecuadors antrat, hat die Pläne ebenfalls klar abgelehnt. Kolumbiens Álvaro Uribe war wegen eines länger schwelenden Konflikts seines Landes mit Ecuador nicht zum Zwölfstaaten-Gipfel erschienen.

Weil Correa ein Militärabkommen mit den USA nicht verlängert hatte, müssen die auf einem Luftwaffenstützpunkt in der ecuadorianischen Stadt Manta stationierten Soldaten in den nächsten Wochen das Land verlassen. Stattdessen soll die US-Präsenz in Kolumbien verstärkt werden. Dazu sollen 800 Soldaten sowie 600 Mitarbeiter privater Militärfirmen auf sieben Stützpunkte verteilt werden. Derzeit halten sich rund 300 US-Soldaten in Kolumbien auf. Bereits seit 20 Jahren schicken die Vereinigten Staaten Militärs nach Kolumbien. Mit der erneuten Verstärkung möchten die USA den Kampf gegen die Drogenkriminalität auf dem Kontinent unterstützen.

Während vor allem Lateinamerikas links orientierte Staatschefs die erhöhte Militärpräsenz der USA in der Region ablehnen, entgegnete Kolumbiens Präsident Uribe, durch das Abkommen entstünden keine souveränen US-Basen in seinem Land. Uribes Außenministerin Clemencia Forero ergänzte: "Diese Basen bleiben kolumbianisch, unter kolumbianischer Jurisdiktion und kolumbianischer Hoheit." Auch US-Präsident Barack Obama versicherte, die militärische Zusammenarbeit zwischen den USA und Kolumbien gegen Drogenhändler und Guerillagruppen werde lediglich "aktualisiert". Ein nationaler Sicherheitsberater der USA räumte allerdings ein, es sei versäumt worden, das geplante Abkommen in der Region besser zu erläutern. Uribe hatte im Vorfeld des Gipfels erfolglos Werbung für das neue Bündnis mit Washington in Südamerika gemacht.

Um den Konflikt beizulegen, schlug der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ein Treffen mit Obama vor der UN-Hauptversammlung im September vor. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte zunächst Bedenken gegen die Pläne Kolumbiens geäußert, fand aber in der vergangenen Woche eine Kompromisslinie, nach der es verbindliche Garantien für eine strikte Beschränkung etwaiger US-Operationen auf kolumbianischem Territorium erfordert. Kirchner erklärte sich bereit, zu einem Unasur-Krisengipfel in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires auch Staatschef Uribe einzuladen. (moe/ina/afp/ap/dpa/epd)