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Politik

"Unberührbarer" wird indischer Präsident

20. Juli 2017

Zum zweiten Mal in der indischen Geschichte ist ein Angehöriger der untersten Stufe des Kastenwesens zum Staatspräsidenten gewählt worden. Ram Nath Kovind war von der Regierungspartei BJP nominiert worden.

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Indien Ram Nath Kovind, zukünftiger Präsident
Ram Nath Kovind ist neuer Staatspräsident IndiensBild: Reuters/A. Dave

Wie der Wahlleiter bekanntgab, setzte sich der 71-jährige Rechtsanwalt mit 66 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der Opposition Meira Kumar durch. Die 72-jährige frühere Diplomatin, Ministerin und erste weibliche Parlamentspräsidentin des Landes entstammt ebenfalls der untersten Kaste. Deren Mitglieder galten früher als "Unberührbare", werden heute jedoch Dalits genannt.

Kandidatin der Opposition chancenlos

Mit dem Sieg Kovinds war allgemein gerechnet worden, da die regierende hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi fast zwei Drittel der knapp 4900 Wahlmänner stellte. Fast 99 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich an der Wahl beteiligt.

Indien Meira Kumar
Die Kandidatin der Opposition: Meira KumarBild: Picture alliance/NurPhoto/D. Chakraborty

Kovind war bislang Gouverneur des Bundesstaates Bihar und früher Abgeordneter im Oberhaus des indischen Parlaments - beide Posten werden nicht direkt vom Volk gewählt. Er wird Nachfolger von Pranab Mukherjee und ist damit Indiens zweiter Dalit-Präsident nach K.R. Narayanan, der das Amt von 1997 bis 2002 innehatte. Die Amtszeit des indischen Präsidenten beträgt fünf Jahre. Er ist Staatsoberhaupt, erfüllt aber vor allem repräsentative Aufgaben. Die Macht liegt beim Premierminister.

Kritik am neuen Präsidenten: Kein Fortschritt für Menschenrechte

Das katholische Hilfswerk Missio kritisierte die Entscheidung für Kovind. "Die Wahl von Ram Nath Kovind aus der am meisten benachteiligten Gesellschaftsschicht der Unberührbaren zum Präsident von Indien ist kein Fortschritt für die Lage der Religionsfreiheit und Menschenrechte im Land", sagte Missio-Präsident Klaus Krämer.

Die indische Regierung und lokale Behörden tolerieren laut Missio weiterhin Diskriminierungen und Gewaltattacken gegenüber den Dalits. Mit der Wahl versuche die Regierung deren Gemeinschaft ruhig zu stellen, zitiert missio einen Projektpartner.

ww/fab (dpa, epd, rtr)