Unbeugsam in Peking

In seinem dritten Prozess steht Liu Xiaobo vor Gericht, weil er es geschafft hatte, 2008 rund 300 Intellektuelle aus China für den Entwurf eines politischen Manifestes zu gewinnen. Als Charta 08 war der Text seither durch die Welt gegangen. Ein politisches Papier mit höchster Brisanz für die Diktatur in China. Darin fordern die freien Geister unter Liu Xiaobos Federführung nicht länger abstrakte Demokratie als hehres Ideal. Sie fordern Paragraph um Paragraph die chinesische Regierung auf, die auch von China unterzeichnete UNO-Konvention für politische Bürgerrechte umzusetzen: Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Streikrechte. Sie fordern gar, die Volksbefreiungsarmee, die Stütze der kommunistischen Herrschaft, nicht länger der Kommunistischen Partei, sondern einer Zivilregierung zu unterstellen.

Überzeugungs- und Wiederholungstäter

Die Tatsache, dass all diese Forderungen äußerst konkret sind und im Einklang mit den Lippenbekenntnissen von Chinas Regenten stehen, sind alarmierende Zeichen für die Staatenlenker. Ebenso der Umstand, dass es ausgerechnet der politische Überzeugungs- und Wiederholungstäter Liu Xiaobo geschafft hat, vor einer permanenten Kulisse der drakonischen Unterdrückung jedes politischen Dissenses führende Intellektuelle um sich zu scharen. Chinas Machthaber bangen schon lange um ihre geistige Autorität.

Noch beunruhigender für Peking ist jedoch, dass binnen weniger Monate rund 8000 chinesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus allen sozialen Schichten und von allen Berufsgruppen freiwillig im Internet ihre Unterschrift unter das brisante Protestprogramm setzten. Liu Xiaobo und seine Gesinnungsgenossen konnten nicht nur die Verlierer der Wirtschaftsreformen wie Bauern, Wanderarbeiter und Arbeitslose für ihre Idee gewinnen. Eine der größten Unterzeichnergruppen bezeichnete sich vielmehr als "private Wohnungsvermieter". Wohlhabende Immobilienmakler also, die politische Gewähr für ihre Sicherheit und für die Sicherheit ihres Vermögens verlangen. Die Breite der heutigen Protestbewegung gegen eine KP-Führung, die sich stringent der politischen Systemreform verweigert, bedroht allem Anschein nach auch schon die Elite des Landes selbst.

"Gemeinsam die Konsequenzen tragen"

Nur so lässt sich erklären, warum es der chinesischen Regierung nicht gelungen ist, mit einer erneuten Verurteilung Liu Xiaobos für genügend Abschreckung zu sorgen.Trotz der einjährigen Untersuchungshaft gegen Liu Xiaobo und aller nur erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen gegen Proteste aus der Bevölkerung veröffentlichte die chinesische Opposition in Übersee kurz vor Prozessbeginn Listen, auf denen 500 Chinesen ihre Solidarität mit Liu Xiaobo kundtun - alles chinesische Staatsbürger mit Wohnsitz in der Volksrepublik: "Wir tragen gemeinsam mit Liu Xiaobo jede Konsequenz", heißt es in der Erklärung, die im Internet veröffentlich wurde. Wieder sind unter den 500 Sympathisanten alle sozialen Gruppen vertreten.

Die Motive der einzelnen Gruppen sind vielfältig: Bauern protestieren gegen den willkürlichen Entzug von Land zugunsten von Immobilienprojekten. Arbeiter protestieren gegen Entlassungswellen, die urbane Mittelschicht gegen Inflation und mafiöse Gruppierungen. Und selbst gut situierte Wirtschaftsanwälte protestieren dieser Tage gegen eine Justizwillkür, die allein kraft amtlicher Anweisung Strafverteidiger zu Verbrechern abstempelt. Ganz zu Schweigen von den 300 Millionen Internetnutzern, die tagein, tagaus unter immer engmaschigerer Kontrolle der Zensurbehörde leiden. Aus einer gerade erschienenen Studie der Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, dem ranghöchsten Thinktank der KP-Führung verlautet: Alle sozialen Proteste im Jahre 2009 ließen sich auf eine tiefe Enttäuschung gegenüber der Führung zurückführen.

Die Charta als Prophezeiung

Deshalb droht die nun anstehende Verurteilung von Liu Xiaobo zu einem Fiasko für die Machthaber in Peking zu werden. Denn vor dem Hintergrund dieser Proteste wirkt Liu Xiaobos Charta 08 wie eine Prophezeiung. Der Angeklagte droht, zu einem geistigen Führer in Märtyrer-Pose zu werden.

Autor: Shi Ming
Redaktion: Mathias Bölinger