Undemokratische Wahlen
14. Mai 2007
Die Parlamentswahl auf den Philippinen ist wie schon der gesamte Wahlkampf von Gewalt überschattet worden. Mindestens zehn Menschen wurden erschossen, berichtete die Polizei. Die Täter waren wahrscheinlich politische Gegner der Opfer. Mehrere Sprengsätze explodierten in der Nähe von Wahllokalen. Laut der Nachrichtenagentur dpa wurden mindestens 130 Menschen verletzt. Ungeachtet dessen ging der Großteil der 45 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen, um das gesamte Abgeordnetenhaus, den halben Senat und 17000 Provinzämter neu zu besetzen. Auf den Philippinen herrscht Wahlpflicht. Die Wahlkommission hatte eine Wahlbeteiligung um 80 Prozent vorausgesagt. Da die Stimmen von Hand ausgezählt werden, wird mit dem Ergebnis erst im Laufe der Woche gerechnet.
Offene Manipulation
Am Montag (14.5.07) häuften sich Beschwerden über Unregelmäßigkeiten. Der Oberste Gerichtshof richtete mehr als 100 Sondertribunale ein, die den Beschwerden nachgehen sollen. In einigen Distrikten sollen die Wahlurnen oder Namen auf den Wählerlisten gefehlt haben. In anderen sollen Kandidaten Geld für Stimmen geboten und Wähler noch vor den Wahllokalen bedroht haben. In der südlichen Provinz Maguindanao stahlen Bewaffnete vier Wahlurnen. Schon im Vorfeld der Wahlen waren rund hundert Menschen gewaltsam ums Leben gekommen, die Hälfte von ihnen Politiker. Besonders auf Provinzebene trugen einflussreiche Familien den Kampf um politische Ämter gewaltsam aus. Nach Erkenntnissen des UN-Sonderberichterstatters Philip Alston ermutigte die Regierung zu Tötungen von "Feinden" und behinderte die Aufklärung dieser Morde.
Beobachter kritisieren, die manuelle Auszählung der Stimmen sei durch Bestechung der Zähler und den Austausch von Wahlurnen einfach zu manipulieren. Der Großteil der Betrügereien werde erst nach der Wahl geschehen, sagte Ramon Casiple vom Institut für Politische und Wahlrechtliche Reformen, das die Wahlen beobachtet. Der Koordinator des Asiatischen Netzwerks für Freie Wahlen, Hananuntasuk Somri, nannte die Abstimmung auf den Philippinen "ekelhaft". Er habe selbst beobachtet, wie Wähler ganz offen mit Geld bestochen worden und Wahlurnen mit gefälschten Wahlzetteln gefüllt worden seien. "So etwas habe ich noch nie gesehen", sagte Somsri.
Politische Starre
Höhere Stabilität wird die Wahl kaum bringen. Wahrscheinlich behält die "Lakas"-Partei von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo die Mehrheit im Unterhaus. Dies würde die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Staatschefin verhindern. Die Opposition beschuldigt Arroyo des Betrugs bei der Präsidentenwahl im Jahr 2004. "Wenn das Volk gesprochen hat, sollten wir den Wettbewerb und die Zankereien einstellen und die Tür für nationale Einheit und Zusammenarbeit öffnen", sagte die Präsidentin bei der Stimmabgabe. Arroyos Amtszeit läuft noch bis 2010, eine Wiederwahl ist gemäß der Verfassung nicht möglich. (ask)