Undurchsichtige Banken (10.07.2012)

Bundespräsident Joachim Gauck hatte, als die Pläne zur Rettung des Euro, namentlich der Rettungsschirm ESM, mit Zweidrittelmehrheit Bundestag und Bundesrat passiert hatten, Bedenken angemeldet. Er würde die Gesetze nicht unterschreiben - und ohne seine Unterschrift können sie nicht in Kraft treten - bevor geklärt sei, dass sie auch nicht gegen die Verfassung verstoßen. Kläger gegen die Gesetze standen schon in den Startlöchern und wandten sich umgehend an das Bundesverfassungsgericht. Das muss sich jetzt damit beschäftigen. Zunächst wird es entscheiden, ob es Eilanträge zulässt, die die Umsetzung des Gesetzes aufschieben würden. In der Sache – also der Frage nach der Verfassungsrechtlichkeit des ESM – wird es später entscheiden.

Die lang erwartete Entscheidung, wer denn nun die Nachfolger von Eurogruppenchef Juncker werden soll, ist wieder einmal aufgeschoben worden. Entschieden hat die Eurogruppe in Brüssel jedoch, wie es mit den spanischen Banken weiter gehen soll: 30 Milliarden Euro wollen sie jetzt den maroden Geldhäusern zur Verfügung stellen, damit die ihre Bilanzen wieder in Ordnung bringen können. War das also ein guter Tag für Spanien?

In Europa regieren die Schulden und auch der größten Volkswirtschaft der Welt, den USA, geht es auch nicht richtig gut – auch dort drücken die Schulden, der Staat wandelt am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Aber auf eines kann man sich schon fast blind verlassen: Der chinesischen Wirtschaft geht es gut, sie wächst und gedeiht. Oder doch nicht? Wir haben einen kritischen Blick auf die chinesische Handelsbilanz geworfen.

Was große Unternehmen im Detail so machen, kann man von außen nur schwer beurteilen. Eine gewisse Zurückhaltung bei den Unternehmern ist ja verständlich, schließlich können die nicht wollen, dass die Konkurrenz in allen Einzelheiten weiß, wie sie arbeiten. Aber bei Unternehmen, die mit unserem idealerweise hart verdienten Geld umgehen, da möchten wir doch genauer hinschauen können. Tja, und gerade Unternehmen der Finanzbranche, so stellt sich jetzt heraus, halten von Transparenz so ganz und gar nichts. Das jedenfalls geht aus dem Transparenzbericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hervor.

Redakteur am Mikrophon: Dirk Ulrich Kaufmann