Uneingelöste Altschulden

Budapest, 3.6.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Andreas Gulya

Seit der Wende ist das Problem der Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Medien ungelöst. Die Opposition fühlte sich nicht angemessen an der Kontrolle beteiligt. Jetzt ist eine schnelle Lösung nötig, sonst lässt sich das Kapitel Medien der EU-Beitrittsverhandlungen nicht schließen.

Im vormaligen Einparteiensystem gab es wenig Probleme mit den Medien. Gesendet und gedruckt werden durfte nur, was die Partei erlaubte. Als um 1990 die Demokratie ihren Anfang nahm, wusste jeder um die Bedeutung der Medien Bescheid. Gerade in dieser Umbruchzeit wurden die Medien zum Zankapfel der Parteien. Der erste Versuch, das Schiff in ruhigere Gewässer zu bringen, wurde erst 1996 unternommen. Sechs Jahre nach der Wende wurde lediglich das Mediengesetz verabschiedet - mit der Zustimmung aller Parteien.

Das Gesetz erwies sich jedoch als lebensunfähig. Da die Medien als vierte Säule der Demokratie gelten, schuf man eine Regelung, die eine Zweidrittelmehrheit benötigt. In den letzten vier Jahren fand sich aber nie eine solche Mehrheit. Mittlerweile macht die EU Druck, denn im Hinblich auf den Beitritt sollte das ungarische Mediengesetz EU-tauglich gemacht werden. Fidesz-Parteidirektor Attila Várhegyi betonte diese Woche die Bereitschaft seiner Partei, das Gesetz zu ändern, wenn die Gegenseite dies auch wolle. István Ujhelyi, Mitglied des MSZP-Präsidiums und zuständig für die Medien, sagte dasselbe.

Es gibt in Ungarn drei öffentlich-rechtliche Sendeanstalten: MTV-Fernsehen, Duna TV und das Radio, sämtliches Aktiengesellschaften. Ein Garant der Unabhängigkeit sollte die Schaffung der Kuratorien mit der zivilen Kontrolle sein, ein anderer der starke Präsident der Anstalten. Die Kuratorien bestehen aus dem Präsidium und den Kuratoren. Das Präsidium wird vom Parlament auf vier Jahre gewählt und sollte mindestens acht Mitglieder haben, je vier aus Reihen der Regierung und Opposition. Der Präsident des Kuratoriums wird von der Regierung bestellt, der Vize von der Opposition.

Inzwischen wird MTV der Niedergang bescheinigt. Der Sender verlor seine Monopolstellung und wurde auf diese Situation weder finanziell noch konzeptionell vorbereitet und auch nicht mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. Die Anstalt ist auf Werbeeinnahmen angewiesen, aber ihr sind die Hände gebunden. Auf der einen Seite werden ihr öffentlich-rechtliche Aufgaben vorgeschrieben, etwa Sendungen für Minderheiten. Auf der anderen Seite dürfen keine Sendungen durch Werbeblöcke unterbrochen werden, und pro Stunde dürfen lediglich sechs Minuten Werbung eingeblendet werden.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Unabhängigkeit des Fernsehens Makulatur ist. Spätestens gegen Ende des Jahres müssen die Verluste ausgeglichen werden. Gelder können aber nur aus dem Staatshaushalt fließen, dort hat die Politik das Sagen.

Das neu gewählte Parlament hat in seiner neuen Sitzung die Präsidien mit den Kandidaten der aktuellen Regierung aufgefüllt. So sind jetzt nach vier Jahren in den Präsidien Regierung und Opposition vertreten. Jetzt darf noch die Opposition einen Kandidaten benennen. Dieser Zustand wird bis Februar 2003 anhalten, denn dann läuft das Mandat der jetzigen Präsidien aus.

Ab da werden lediglich die Vertreter der Fraktionen in den Präsidien mitbestimmen dürfen, der Präsident wird dann von der Regierungsmehrheit bestimmt. Ab jetzt teilen sich alle Parteien die Verantwortung um eine überparteiliche und ausgewogene öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in Ungarn. Augenblicklich stehen die Zeichen nicht dafür, dass man sich einigen wird. (fp)