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Unfallversicherung Pflicht

1. Februar 2005
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Das Frankfurter Sozialgericht hat einen Unternehmer verurteilt, weiterhin Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung zu entrichten. Das Urteil ist nach Angaben der beklagten Berufsgenossenschaften das erste in einer ganzen Reihe von Verfahren, die von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer angestrengt worden sind. Das Frankfurter Gericht bestätigte das deutsche System der Unfallversicherung, nach dem allein die Arbeitgeber für die medizinische Behandlung nach Arbeitsunfällen aufkommen müssen.