Ungarische Abgeordnete legen ihr Vermögen offen

Budapest, 9.2.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, Ágnes Mészáros

Ungarns Parlamentsabgeordnete reichten (...) ihre Vermögenserklärungen im Parlament ein. Seit der Fidesz (Bund Junger Demokraten – MD)-Ära ist dies eine per Gesetz vorgeschriebene jährliche Pflichtübung aller Abgeordneten. Die Vermögenserklärungen können von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Die Abgeordneten müssen abgesehen von ihren eigenen Finanzen auch die ihrer nahen Angehörigen, die im gleichen Haushalt leben, offen legen. Der einzige Unterschied zu den Erklärungen der Abgeordneten ist, dass diese nur beschränkt zugänglich sind. Lediglich ein parlamentarisches Aufsichtsgremium darf Einsicht in sie nehmen. Der Rest der Erklärungen ist frei zugänglich.

Es gehört in Ungarn inzwischen zur festen Tradition, sich einmal im Jahr am Vermögens-Striptease der Abgeordneten zu ergötzen. Alle einschlägigen Zeitungen berichten ausführlich darüber.

Letztes Jahr hatte ein durchschnittlicher ungarischer Parlamentarier eine Wohnung und ein Sommerhaus, ein Monatseinkommen von 200.000 Forint (ca. 755,4 Euro – MD) als Abgeordneter, zusätzliche 200.000 Forint aus anderen Einkünften und weitere 60.000 (ca. 226,6 Euro – MD) bis 100.000 (ca. 377,7 Euro – MD) Forint an Tantiemen für Aufsichtsratsposten. Er besaß ein relativ neues Auto, hatte Ersparnisse und Lebensversicherungen im Wert von mehreren Millionen Forint und keine bedeutsamen Schulden. Viel mehr Abgeordnete als beim letzten Mal besitzen Staatsanleihen, Aktien und Immobilien. Diese sind durchschnittlich mit Grundschulden von 10 (ca. 37 000 Euro – MD) bis 15 Millionen Forint (ca. 56 000 Millionen Euro – MD) belastet.

Der reichste Minister im Kabinett heißt nach wie vor Péter Medgyessy. Abgesehen von seinem Gehalt als Ministerpräsident in Höhe von 900.000 Forint (ca. 3398 Euro – MD) erhält er ein Abgeordnetengehalt in Höhe von 198.000 Forint (ca. 747,7 Euro – MD), besitzt eine 56 Quadratmeter große Wohnung im 11. Bezirk und ein Sommerhaus in Leányfalu. Des weiteren ist er Miteigentümer eines Hauses in Hajdúszoboszló. Die große Villa im 12. Bezirk, wo er tatsächlich wohnt, gehört jedoch seiner Frau Katalin. Medgyessy besitzt annähernd 225 Millionen Forint (ca. 850.000 Euro - MD) an Staatsanleihen, Aktien, Lebensversicherungen und anderen Ersparnissen, hat aber kein eigenes Auto.

Die finanzielle Situation der Parteivorsitzenden hat sich seit dem letztem Jahr nicht wesentlich geändert. Das Monatsgehalt von MSZP-Chef László Kovács beträgt 230.000 (ca. 868,4 Euro – MD) und das Amt des Außenministers bringt ihm zusätzliche 780.000 Forint (ca. 2945 Euro – MD) pro Monat. Auch Kovács hat kein Auto, ist aber Teileigentümer einer 104 Quadratmeter Wohnung im 12. Bezirk und einer 70 Quadratmeter Wohnung im 1. Bezirk. Er gab 5,7 Millionen Forint (ca. 21000 Euro – MD) als ausstehende Grundschulden an und besitzt Staatsanleihen in etwa der gleichen Höhe.

Ex-Premier und Fidesz-Chef Viktor Orbán verdient im Monat 661.500 Forint (ca. 2500 Euro – MD). Er ist Teileigentümer von zwei Wohnungen im 12. Bezirk und konnte seine ausstehenden Grundschulden von 20 Millionen Forint (ca. 75000 Euro – MD) im letzten Jahr auf 18,7 Millionen (ca. 69000 Euro – MD) in diesem Jahr reduzieren. Für sein Buch "A történelem foutcájan" (Auf der Hauptstrasse der Geschichte) hat er 18 Millionen Forint (ca. 21000 Euro – MD) an Autorenvergütung bekommen. 3,5 Millionen Forint (ca. 13000 Euro – MD) sind noch ausstehende Schulden. Orbán besitzt einen Volkswagen, den er 2001 gekauft hat. (...)

Oberbürgermeister beträgt monatlich 670.000 Forint (ca. 2528 Euro – MD). (fp)