Ungarische Kommunalwahlen 2002 als wichtiges politisches Barometer

Budapest, 10.10.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Am 20. Oktober werden in den 3.167 Ortschaften des Landes die Bürgermeister, die lokalen Selbstverwaltungen und die der Hauptstadt und der 19 Komitate gewählt. Gleichzeitig erfolgt die Stimmabgabe für die Selbstverwaltungen der 13 ethnischen Minderheiten, darunter die der Deutschen. Die Kommunalwahlen nur ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im April werden als wichtiges politisches Barometer angesehen, das misst, inwieweit es dem Wahlsieger vom Frühjahr gelungen ist, seine Position landesweit zu festigen – oder eben ein Trend zur Opposition wahrzunehmen ist, wie das gewöhnlich der Fall war.

Die Herbstergebnisse sind nichtsdestoweniger nur mit Vorbehalt mit jenen im Frühjahr vergleichbar. Denn während zwar in Budapest und anderen Großstädten die Parteien bestimmende Rollen spielen, ist die Mehrheit der Kandidaten auf dem Land parteiunabhängig.

Der verbitterte Kampf geht weiter

Allgemeiner Trend in den zurückliegenden Kommunalwahlen seit der Wende war, dass die Verlierer der Parlamentswahlen ihre Positionen jeweils stärken konnten. 1990 erschütterte das die Position der bei den ersten freien Wahlen siegreich hervorgegangenen konservativen Koalition von József Antall und war der Beginn des Weges zur Niederlage von 1994. Dieses Jahr konnten sich die Wahlsieger MSZP-SZDSZ (Ungarische Sozialistische Partei – Bund Freier Demokraten - MD) im Herbst zwar noch halten, doch gerade die Kommunalwahlen boten die Möglichkeit der Revanche für die Vereinigung der Rechtsgesinnten, die 1998 dann auch die Regierung übernahmen. Danach konnten Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD) und seine Verbündeten auch im Herbst Stimmengewinne verbuchen, wobei die Linke nur in Budapest und einigen anderen Städten stärker wurde.

Nach bisherigen Erhebungen rechnet man diesmal mit keinen größeren Überraschungen. Während die regierende linksliberale Koalition im Allgemeinen einen wesentlichen Vorsprung hat, je nach Umfrage zwischen 10 und 20 Prozent gegenüber den Konservativen, sind größere lokale Erfolge der Opposition möglich. Mit Interesse wird das Ergebnis der rechtspopulistischen MIÉP (Ungarische Gerechtigkeitspartei - MD) erwartet, die nicht mehr im Parlament vertreten ist und bei den Lokalwahlen 1998 landesweit über 400.000 Stimmen erzielen konnte. Vor dem Hintergrund der erwähnten Signalwirkung der Lokalwahlen führen vor allem die großen Parteien schon seit Monaten einen heftigen und kostspieligen Kampf um die Wählergunst.

Die MSZP scheint von der früheren Taktik des Fidesz gelernt zu haben und bombardiert die Öffentlichkeit fast täglich mit neu vorgestellten Initiativen.

So wurde ein politischer Aktionsplan für die nächsten 100 Tage der Regierung verkündet – nachdem man über die Erfolge des Programms der ersten 100 Tage berichtet hatte. Die Entwürfe enthalten unter anderem weitere sozialpolitische Maßnahmen und einen großzügigen Plan für die Wirtschaftsentwicklung. Beide ziehen natürlich beträchtliche Budgetkonsequenzen nach sich, nachdem die Finanzlage schon angespannt genug ist: zunächst leerte die Fidesz-Regierung in ihren letzten Wochen bewusst die Kassen, dann mussten die teuren Wahlversprechen der Neuen eingelöst werden. Diese Situation erinnert an das Jahr 1994. Damals übernahm die Horn-Regierung einen desolaten Finanzhaushalt von ihren konservativen Vorgängern, wagte es jedoch nicht - eben in der Kommunalwahlzeit - die notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen einzuleiten.

Das Vertagen einer echten Lösung kam teuer, und zeigte sich mit dem "Bokros-Paket" (des Finanzministers der damaligen Horn-Regierung) und seinen radikalen Kürzungen 1995, auch im Sozialbereich, das den Sozialisten bis heute nicht nachgesehen wurde. Die Medgyessy-Regierung gibt sich immerhin zuversichtlich, dass man die Lage meistern und die Budgetlücke 2003 auf 4,5 Prozent des BIP wird senken können.

Nach Umfragen scheinen sowohl Medgyessy als auch seine Partei, wahrscheinlich vor allem durch die - nicht geringe Teile der Bevölkerung betreffenden - radikalen Gehaltserhöhungen der öffentlichen Angestellten Aufwind bekommen zu haben. Diesen hat die MSZP umso mehr nötig, weil sie durch das knappe Wahlergebnis – mit Hilfe der sehr klein gewordenen liberalen SZDSZ – ohne stabile Mehrheit im Parlament ist, und dort mit einer streitbaren Opposition zu kämpfen hat. (...) (fp)